Fehlende Datenschutzerklärung: Abmahnung möglich oder nicht?

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Erst kürzlich entschied das Landgericht Berlin, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular auf einer Internetseite kein Wettbewerbsverstoß ist. Anders sah das nun aber das Oberlandesgericht Köln. Welche Folgen hat die neue Entscheidung für Webseitenbetreiber?

Seitenbetreiber verwendete keine Datenschutzerklärung für Kontaktformular

Der Betreiber einer Webseite bot auf der Internetseite ein Kontaktformular an. Der Seitenbetreiber verwendete aber keine Erklärung dazu, welche Daten er erhob und in welchem Umfang er diese nutzte. Außerdem wies er nicht darauf hin, dass die User ihre erteilte Einwilligung zur Datenverwendung jederzeit widerrufen können. Auch eine Konkurrentin wurde auf die fehlende Datenschutzerklärung aufmerksam. Sie sprach eine Abmahnung aus. Der Betreiber der Internetseite reagierte nicht wie gewünscht. Gegen die daraufhin ergangene einstweilige Verfügung erhob der Betroffene ohne Erfolg Widerspruch. In der Berufung musste sich nun das Oberlandesgericht Köln Gedanken über den Fall machen.

OLG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnbar

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11. März 2016, Az. 6 U 121/15) hielt das Fehlen der Datenschutzerklärung für wettbewerbswidrig. Nach dem Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter über die Erhebung von sogenannten personenbezogenen Daten und deren Verwendung aufklären. Ob ein Verstoß gegen die Pflicht zugleich wettbewerbswidrig ist, beurteilt die Rechtsprechung und die juristische Literatur unterschiedlich. Das Oberlandesgericht Köln sprach sich im vorliegenden Fall für einen Wettbewerbsverstoß aus. Die Pflicht zur Verwendung einer Datenschutzerklärung soll die Verbraucher und auch die Interessen der Mitbewerber schützen. Sofern der Seitenbetreiber die User über die Datenerhebung und -verwendung richtig aufgeklärt hätte, hätten sich die User möglicherweise gegen die Nutzung des Kontaktformulars entschieden. Hieran zeigt sich, dass die Pflicht aus dem Telemediengesetz den Schutz der Verbraucher und damit der User verfolgt.

Fazit

Es ist noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist. Seitenbetreiber ist aber aufgrund dieser unsicheren Rechtslage in jedem Fall zu raten, eine Datenschutzerklärung zu verwenden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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