Zweite Abmahnung: Kosten sind nicht erstattungsfähig

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Abmahnungen müssen nicht von einem Anwalt ausgesprochen werden. Verbraucher können dies selbst vornehmen, solange die Formalien stimmen. Die Kosten dafür können sie sich – wie bei jeder Abmahnung – in einem Rechtsstreit erstatten lassen. Was ist aber, wenn Verbraucher erst selbst abmahnen, dann aber noch eine zweite Abmahnung durch einen Anwalt aussprechen lassen? Können sie sich die Kosten für die zweite Abmahnung ebenfalls zurückholen? Darüber hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Zwei Abmahnungen: Doppelt hält besser?

Die Inhaberin einer eingetragenen Marke sprach eine Abmahnung aus, da jemand ihre Marke verletzt hatte. Sie setzte dafür die Abmahnung selbst auf und ließ sie der Rechteverletzerin zukommen. Diese reagierte darauf jedoch nicht. Um sie erneut auf ihren Rechtsverstoß aufmerksam zu machen, beauftragte die Markeninhaberin nun einen Anwalt, der ihr die identische Abmahnung noch einmal zukommen lassen sollte. Als der Fall schlussendlich vor Gericht landete, wollte sie die Kosten für die zweite Abmahnung erstattet haben.

OLG Frankfurt: Zweite Abmahnung überflüssig

Die Richter des OLG Frankfurt stellten klar, dass sich Abmahner die Kosten für eine zweite identische Abmahnung nicht erstatten lassen können (Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17). Dazu führten sie aus, dass grundsätzlich nur die Kosten für die erste Abmahnung erstattungsfähig sind. Denn: Der Abgemahnte weiß bereits nach der ersten Abmahnung, dass er Rechte verletzt hat und er dies fortan unterlassen soll. Er ist daher nicht an einer zweiten Abmahnung interessiert.

Ausnahmefälle für eine zweite Abmahnung

Abmahner können sich die Kosten für eine zweite Abmahnung nur dann zurückholen, wenn diese nicht einfach den Inhalt der ersten Abmahnung wiederholt. Vielmehr müssen die Ausführungen darin deutlich tiefergehend sein, so dass der Abmahner davon ausgehen kann, dass sich der Rechteverletzer die Abgabe der Unterlassungserklärung nochmal überlegt.

Praxis-Tipp

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten Verbraucher Abmahnungen von Beginn an von einem Rechtsanwalt aussprechen lassen. Denn: Gibt der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung ab, müssen sie ohnehin einen Anwalt aufsuchen, um ihre Rechte weiter zu verfolgen. Sind die Abmahnung und eine eventuelle Klage berechtigt, erhalten sie die Kosten dafür zurück.

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Kommentare  
Roger
0 # Roger 19.03.2018, 11:14 Uhr
Welche Kosten kann sich denn die Privatperson erstatten lassen? Es ist doch dann vermutlich so, dass der Abgemahnte sagt, die Privatperson hat nur 20 Euro an Aufwendungen für das Schreiben und Brief gehabt? Und könnte ja theoretisch nur 20 Euro erstatten. Denn die Privatperson kann ja keine Aufwendungen geltend machen.
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