Abmahnungen: Bundesregierung will Missbrauch eindämmen

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Was eigentlich den lauteren Wettbewerb sichern soll, wird häufig von unseriösen Vereinen und Anwälten als Einnahmequelle genutzt. Zum Nachteil vor allem kleinerer Onlinehändler. Mehrere Abmahnungen mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen pro Jahr können sie durchaus die Existenz kosten. Die Bundesregierung will so bald wie möglich Abhilfe schaffen. Eine aktuelle Anfrage im Bundestag allerdings zeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind.

Sorgen der Unternehmer nehmen nach DSGVO zu

Ein kleiner Fehler im Impressum oder eine falsche Formulierung in den Datenschutzrichtlinien reichen aus. Allein für die Abmahnung werden dann im Schnitt 1.300,- Euro fällig. Das ergab im vergangenen Jahr eine Studie von Trusted Shops. Doch damit nicht genug. In der Regel gibt’s die Unterlassungserklärung gleich mit dazu.

Das bedeutet: Wiederholt sich der Fehler, sind durchschnittlich 9.000,- Euro Vertragsstrafe fällig. Und geht die Sache vor Gericht, müssen die Händler darüber hinaus noch Zeit und Kosten für die Anreise einkalkulieren. Denn da sie bundesweit anbieten, können die Abmahner jeden beliebigen Ort in Deutschland als Gerichtsstand festlegen. Und wählen dabei gerne mal ein möglichst weit entferntes Gericht aus.

Koalitionsvertrag: Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

Dass unseriöse Geschäftemacher sich auf Kosten von Kleinanbietern und Selbstständigen bereichern, ist nicht der Sinn von Abmahnungen. Das hat die Bundesregierung nun in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP im Bundestag betont.

Zwar lägen ihr keine genauen Zahlen vor. Dafür zeigten die Beschwerden von betroffenen Bürgern, Verbänden oder Industrie- und Handelskammern, dass eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen werde. Derzeit prüfe die Regierung Maßnahmen, die so bald wie möglich in einen Gesetzentwurf einfließen sollten.

Kaum konkrete Aussagen

Wie das genau aussehen könnte, bleibt allerdings offen. Denn zahlreiche Unterpunkte der FDP-Anfrage konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Beispielsweise danach, was als „Formfehler“ oder „geringfügiger Fehler“ zu definieren sei; wie man den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ eingrenzen könne oder ob eine pauschale Abmahngebühr von rund 50,- Euro denkbar sei. Die Meinungsbildung sei „noch nicht abgeschlossen“, hieß es. Man beobachte aber die Entwicklung.

Fazit

Die Bundesregierung nimmt die Probleme durch missbräuchliche Abmahnungen ernst und will so bald wie möglich Abhilfe schaffen. Viel mehr kann man aus der schriftlichen Antwort auf die kleine Anfrage im Bundestag nicht herauslesen. Die Betroffenen können trotzdem hoffen: Schon Mitte Juni hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, bis Anfang September einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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