Schutz vor Abmahnwellen: Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch

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Durch die zahlreichen Schutzvorschriften hat sich insbesondere in Anbetracht der im Mai in Kraft getretenen DSGVO unter Unternehmern und Webseitenbetreibern die Sorge vor einer regelrechten „Abmahnwelle“ verbreitet. Gerade bei geringfügigen Verstößen soll nun aber dem Abmahnmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werden: Abmahnungen, die lediglich zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen missbraucht werden, sollen in Zukunft nicht mehr durchsetzbar sein.

Abmahnindustrie soll bald der Vergangenheit angehören

Nicht nur die DSGVO hat für ein Aufblühen von Abmahnungen jeder Art gesorgt: Studien zeigen, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Abmahnungen kontinuierlich in die Höhe geschnellt ist. Besonders häufig ist dabei das Wettbewerbsrecht (und damit auch die Schutzvorschriften rund um den Datenschutz) Dreh- und Angelpunkt für die Abmahnungen. Zwar sind Abmahnungen in der Regel durch tatsächliche Gesetzesverstöße begründet: Dennoch zeigt die rechtliche Praxis, dass viele Abmahnungen missbräuchlich eingesetzt werden – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Oft sollen Abmahnungen zum Beispiel dafür genutzt werden, die eigene Marktsituation zu verbessern, indem unliebsame Konkurrenten geschwächt werden.

Auch durch das Inkrafttreten der DSGVO war eine Abmahnwelle befürchtet worden. Diese blieb zwar aus – und trotzdem bleibt die Unsicherheit und Angst auf Seiten der kommerziellen Webseitenbetreiber bestehen.

Entwurf des Bundesjustizministeriums soll den rechtstreuen Wettbewerb fördern

Mit dem Gesetzesentwurf, den das Bundesjustizministerium jetzt vorgelegt hat, sollen missbräuchliche Abmahnungen künftig nicht mehr möglich sein. Der Vorschlag ist nicht der erste Schritt in diese Richtung: Bereits 2013 wurde durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine erste Maßnahme umgesetzt. Ein weiteres Gesetz soll nun endgültig den Missbrauch des Abmahnrechts verhindern.

Wichtigstes Instrument dabei ist die Klagebefugnis: So sollen nur noch die Mitbewerber zur Klage befugt sein, die „in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren und Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“. Damit wird die Klagebefugnis auf Unternehmen beschränkt, die nicht nur aus reinem Abmahninteresse heraus gegründet wurden und setzt voraus, dass bereits eine nicht unerhebliche geschäftliche Tätigkeit besteht.

Eine weitere Forderung ist die Reduzierung des Streitwerts bei geringfügigen Verstößen auf maximal 1000 Euro sowie eine genau Darlegung, nach welchen Berechnungskriterien Aufwands- und Schadensersatzansprüche zustande kommen.

Fazit

DSGVO-Verstöße können auch weiterhin Abmahnungen begründen.
Wichtig zu wissen: Auch weiterhin sind Abmahnungen bei fehlender DSGVO-Compliance möglich. Dies erscheint zwar angesichts der Überwachung durch die Landesämter für Datenschutz überflüssig, soll aber explizit auch nach der Gesetzesnovelle noch erlaubt sein. Die Problematik einer möglichen Doppelverfolgung von Verstößen hat bislang noch keine Lösung erfahren: Hier bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber den Vorschlag final umsetzt.

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