BGH: Wann dürfen Unternehmen eine Unterlassungsvereinbarung kündigen?

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Ein kleiner Fehler kann für Unternehmen heute eine Abmahnung im Briefkasten bedeuten. Einmal die dazugehörige Unterlassungserklärung unterschrieben, dürfen sie nicht noch einmal denselben Fehler machen. Ansonsten ist eine Vertragsstrafe fällig. Können Händler die Unterlassungsvereinbarung wieder kündigen? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Was müssen Händler wissen?

Händler mahnt Konkurrenten für fehlende CE-Kennzeichnung ab

Ein Händler für Kopfhörer mahnt einen Konkurrenten ab, da dieser seine Produkte nicht mit der nötigen CE-Kennzeichnung versieht. Dieser gibt darauf eine Unterlassungsvereinbarung ab. Um zu überprüfen, ob sein Konkurrent die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt, führt er in dessen stationärem Geschäft mehrere Testkäufe durch. Das Resultat: Er findet nach wie vor keine CE-Kennzeichnung. Er reicht daher Klage ein und verlangt 5.100 Euro pro nicht gekennzeichnetes Produkt. In der Summe sollen so 35.700 Euro fällig sein.

Händler kündigt Unterlassungsvereinbarung

Noch vor der Gerichtsverhandlung kündigt der beklagte Händler die zuvor abgegebene Unterlassungsvereinbarung außerordentlich. Denn: Diese soll rechtsmissbräuchlich sein. Der Fall landet vor dem BGH.

Wann dürfen Unternehmen eine Unterlassungserklärung kündigen?

Eine Unterlassungserklärung ist ein Dauerschuldverhältnis. Unternehmen können diese nur außerordentlich kündigen, wenn sie einen wichtigen Grund dazu haben. Der Einzelfall muss dabei zeigen, dass es dem Unterzeichner der Erklärung nicht mehr zuzumuten ist, die Vertragsverhältnisse zu den aktuellen Bedingungen oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist einzuhalten. Dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darunterfällt, hat der BGH in seiner Entscheidung (Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17) bestätigt.

Wann ist ein Verhalten rechtsmissbräuchlich?

Ein Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Händler keine schutzwürdigen Interessen hat. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Unternehmen Abmahnungen aussprechen, die in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum eigenen Geschäft stehen oder zu hohe Vertragsstrafen fordern.

Kläger in Geldnot

Der klagende Händler befand sich in Geldnot. Dafür sorgten ein sechsstelliger Schadensersatzbetrag, offene Honorarforderungen und Schulden gegenüber der Familie. Der Gewinn aus dem eigenen Geschäft konnte die Schulden nicht begleichen. Der BGH kam daher zu dem Schluss, dass der Händler die Abmahnung und Vertragsstrafe nur aussprach, um Geld zur Begleichung seiner Schulden einzunehmen. Damit verstieß er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Fazit

Nutzen Unternehmen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich, können Betroffene unterzeichnete Unterlassungsvereinbarungen im Einzelfall außerordentlich kündigen. Der BGH folgte mit seinem Urteil damit den Einschätzungen der beiden Vorinstanzen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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