LG Bochum: Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Abmahnungen sind nach Ansicht des LG Bochum als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn das durch die Anzahl der Abmahnungen entstandene Kostenrisiko den Jahresumsatz des Abmahnenden überschreitet.

Die Zeiten, in denen Gerichte Abmahnungen ohne größeres Zögern bestätigt und einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch verneint haben, sind vorbei. Berichteten wir vor ein paar Tagen noch darüber, dass 12 identische Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein können, so hat nun das LG Bochum entschieden, dass dies bereits bei 5 Abmahnungen der Fall sein kann.

Was war passiert?

Ein Lokführer war nebenberuflich als gewerblicher Verkäufer auf eBay tätig und vertrieb dort Tierbedarf – und erzielte so 2008 einen Jahresumsatz von gerade einmal 2.430,36 EUR. Dennoch ließ er einige Mitbewerber durch einen auf einen seiner Fahrten kennengelernten Rechtsanwalt kostenpflichtig wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnen. Als der Abmahnende gegen einen Mitbewerber sodann eine einstweilige Verfügung erwirkte, legte dieser Widerspruch ein, weil er die Auffassung vertrat, die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich.

Zu Recht, wie nun die Richter des Landgerichts Bochum mit ihrem Urteil vom 7. April 2009 (Az. I-12 O 20/09) feststellten. Nach Ansicht der Richter liegt in diesem Fall ein „ausgesprochen krasses Missverhältnis“ zwischen den Einnahmen des Abmahnenden und dem durch die Abmahnungen entstandenen Kostenrisiko vor, sodass – so das Gericht weiter – „sachfremde Motive“ eindeutig beim Aussprechen der Abmahnung zu überwiegen scheinen, zumal es sich nur um geringfügige Verstöße handelte.

Denn, so die Richter: Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Unternehmer würde bei einem Umsatz von lediglich 2.430,00 € innerhalb eines Jahres ein Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen eingehen, das den Jahresumsatz und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei weitem übersteigt.

Fazit:

Wer in Erwägung zieht, einen Mitbewerber wegen Wettbewerbsverstößen abzumahnen, der sollte unbedingt darauf achten, dass auch ein rational denkender Richter die Gründe für die Abmahnung nachvollziehen kann – und dies ist sicherlich nicht der Fall, wenn man durch die ausgesprochenen Abmahnungen seines Jahresumsatz aufs Spiel setzt.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Fehler bei der Domainregistrierung: Teil VII – Domainkonnektierung Bei der Domainregistrierung treten oft Fehler auf, die erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. In unserem Beitrag erläutern wir die 10 häuf...
Weiterlesen...
Onlineshops und Widerruf: Welche Rücksendekosten muss der Kunde zahlen? Im Fernabsatzrecht versucht der Gesetzgeber, den Verbraucher vor möglichen Gefahren bei Vertragsschlüssen im Internet zu schützen. Insbesondere zur Frage der Ko...
Weiterlesen...
Pixelio-Urteil: Urheber muss nicht im Bild vermerkt werden Nach dem Urteil Anfang des Jahres zum Thema Urheberrechtsvermerk auf Bildern der Bilddatenbank Pixelio muss der Urheber nun doch nicht auf dem Bild selbst gek...
Weiterlesen...
Viel Geld für leere Kartons bei eBay Gewieften Verkäufern bei eBay fallen immer wieder neue Tricks ein, unerfahrenen eBay Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie bieten unter Artikelbez...
Weiterlesen...
„Cold Calls“: Werbeanrufe bei Privatnummer einer Imbissinhaberin ohne Erlaubnis erlaubt? Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, bei Privatleuten ohne deren Einverständnis Werbeanrufe zu tätigen (sogenannte „Cold Calls“ oder „Kaltakquise“). D...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support