25.000 Euro Vertragsstrafe: Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Durch Suchmaschinen lassen sich Rechtsverstöße im Netz heute viel einfacher entdecken. Die Folge: die Zahl der Abmahnungen steigt stark an. Wer eine Unterlassungserklärung abgibt und dagegen verstößt, muss dann eine Vertragsstrafe zahlen. Aber ist eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro nicht etwas zuviel?

Vertragsstrafe trat bei Verwendung der Geschäftsbezeichnung ein

Ausgangspunkt der Streitigkeit war eine Abmahnung des Zentralverbands des Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer e.V. . Der Verein hatte ein Immobilienmaklerunternehmen abgemahnt, da es den Namen „Haus & Grund“ in seiner Unternehmensbezeichnung verwendete, obwohl die Bezeichnung „Haus & Grund“ bereits Bestandteil des Firmennamens des Vereins war. Der Verein verlangte daher, dass die Immobilienmakler sich nicht mehr als „Eigentum Haus & Grund GmbH“ bezeichnen. Das Maklerunternehmen gab die in der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung auch ab und verpflichtete sich darin, den Namensbestandteil „ Haus & Grund“ nicht mehr zu verwenden.

Für den Fall einer Zuwiderhandlung verpflichtete sich das Unternehmen zudem zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 €. Nachdem die Unterlassungserklärung abgegeben worden war, verwendeten die Makler aber die Bezeichnung „Eigentum Haus & Grund GmbH“ z.B. bei Online-Branchenbüchern und den Gelben Seite dennoch weiter. Daraufhin verlangte der Verein Zahlung von 25.000 € von dem Maklerunternehmen. Den Betrag wollten die Immobilienmakler jedoch nicht zahlen. Sie waren der Ansicht, dass die Vereinbarung über die Vertragsstrafe unwirksam sei. Nachdem zunächst das Landgericht Erfurt dem Verein Recht gegeben hatte, entschied das OLG Jena in der Berufung zugunsten des Maklerunternehmens. Letztlich musste daher der BGH darüber entscheiden.

BGH hält Vertragsstrafe für rechtmäßig

Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 77/12), dass die Vertragsstrafenregelung auch in Höhe von 25.000 € zulässig ist. Die Richter stellten darauf ab, dass der Zweck einer Vertragsstrafe nur erfüllt werden kann, wenn die Strafe so hoch angesetzt wird, dass sich ein Verstoß für den Abgemahnten nicht mehr lohnt. Die Höhe der Vertragsstrafe darf jedoch nicht auf den ersten Blick außer Verhältnis zum Verstoß stehen. Dem Unterlassungsgläubiger, also dem Abmahner, steht bei der Festlegung der Höhe aber auch ein Spielraum zu. Um eine besondere Abschreckungswirkung zu erzielen ist es daher nicht unzulässig, eine Höhe von 25.000 € anzusetzen. Bei der Verwendung einer fremden Unternehmensbezeichnung stand dies auch nicht außer Verhältnis.

Fazit:

Abgemahnte sollten bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen stets genau prüfen, wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Sofern eine Unterlassungserklärung für die Verwendung eines Namens oder Namenszusatzes abgegeben wurde, sollte stets der Name aus allen Verzeichnissen entfernt werden, da sonst ein Verstoß gegen die Erklärung vorliegt.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber, wenn auch andere den Internet-Anschluss nutzen? Filesharing-Fälle und die damit verbundenen Gerichtsurteile gibt es viele. Dabei stellt sich auch immer wieder die Frage, ob der Anschlussinhaber für den Vers...
Weiterlesen...
Reisebuchung im Netz: Dürfen Reiseveranstalter mit „4-Sterne-Kreuzfahrt“ werben? Händler und Dienstleister müssen bei der Werbung für ihre Leistungen Vorsicht walten lassen, da Kunden nicht in die Irre geführt werden dürfen. Das Landgerich...
Weiterlesen...
Abmahnung oder nicht: Dürfen Gastwirte Sky Progamme in ihrer Gaststätte ausstrahlen? Das Anschauen von Fußballspielen in Lokalen ist für viele Fußballfans ein festgesetztes Ritual. Das Mitfiebern in größerer Runde lässt dabei ein kleines Stadi...
Weiterlesen...
AGB-Recht: Sind „Änderungsklauseln“ in AGB unzulässig? Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte darüber zu entscheiden, wie die AGB eines Webhosters zu bewerten sind, die eine Änderung des Vertrages durch den Anbie...
Weiterlesen...
eBay: Abmahnung bei mehr als drei identischen Artikeln gleichzeitig? Wenn es um Abmahnungen geht, ist das Onlineauktionshaus eBay ein heißes Pflaster. Die Stolperfallen reichen von unzulässigen AGB über fehlerhafte  Widerruf...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support