Abmahnbefugnis von Kleinunternehmern eingeschränkt

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Kostenpflichtige Abmahnungen von Wettbewerbern sind im Internet an der Tagesordnung. Das Oberlandesgericht Jena (18.08.04 AZ.: 2 W 355/04) hatte nun zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Abmahnung durch einen Kleinunternehmen zulässig ist. Geklagt hatte der Inhaber eines kleinen Online-Shops, welcher zuvor im Wege der Abmahnung Unterlassungsansprüche gegen einen Mitbewerber geltend gemacht hatte.

Grundsätzliche Voraussetzung der wettbewerblichen Abmahnung ist die Eigenschaft des Abmahnenden als Gewerbetreibender. Hierzu gehört die Glaubhaftmachung einer ausreichenden, bereits in ausreichendem Umfang aufgenommenen und auf Dauer ausgerichteten geschäftlichen Betätigung mit entsprechender Gewinnerzielungsabsicht. Zwar hatte der Kläger hier einen kleinen Online-Shop bei einem großen Provider eröffnet, doch reicht dies nach Meinung des OLG noch nicht aus um die Eigenschaften als Gewerbetreibender zu erfüllen, da jeder Verbraucher einen solchen Shop gegen ein geringes monatliches Entgelt im Internet eröffnen kann.

Vielmehr müssen noch weitere Gesichtspunkte hinzukommen, um nicht die Grundregeln sowie die gesetzliche Zielsetzung des Wettbewerbsrechtes außer Kraft zu setzen und beliebig viele weitere potentiell Klagebefugte zuzulassen. Insbesondere hätten weitere Daten wie Anzahl der Geschäftsvorfälle, Kundenstammdaten und Umsatzzahlen dargelegt werden müssen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass der Kläger tatsächlich ein Gewerbetreibender ist und nicht etwa ein privater Verbraucher, dem es unter dem Schutz des Wettbewerbsrechtes darum geht, private Gegenstände zu verkaufen.

Vorliegend ist dies nicht geschehen, der Kläger konnte nicht ausreichend glaubhaft machen, dass er mit seinem Online-Shop in einem wettbewerbsrechtlichen Verhältnis zum Beklagten stand. Das Gericht sah hier den Fall einer mißbräuchlichen Abmahnung als gegeben an.

Zudem konnte der Abgemahnte Umstände dafür vortragen, dass die mißbräuchliche Abmahnung nur der privaten Gewinnerzielungsabsicht und nicht dem Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen dienen sollte. Das OLG entschied somit gegen den Abmahner.

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Fazit: Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches in Form der Abmahnung ist also zunächst, dass der Abmahnende die Eigenschaften eines Gewerbetreibenden erfüllt und in einem wettbewerbsrechtlichen Verhältnis zum Abgemahnten steht. Zudem muss ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegenüber dem Abgemahnten bestehen.

Autor: Philipp Otto
Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

Rechtsanwalt Sören Siebert ist spezialisiert auf die Abwehr von Abmahnungen im Internet. Sollten Sie rechtliche Beratung in diesem Zusammenhang benötigen, können Sie gern Kontakt aufnehmen.

 

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Kommentare  
Sappl Andreas
0 # Sappl Andreas 05.07.2016, 09:39 Uhr
Hallo,
vielen Dank für Ihre Arbeit und auch für die Artikel über Abmahnungen.

Mit großem Interesse habe ich obigen Artikel (zu Oberlandesgericht Jena (18.08.04 AZ.: 2 W 355/04)) gelesen.

So wie ich das verstehe, dürfte danach eine Abmahnung (alleine) durch einen Abmahnanwalt ausgeschlossen sein. Denn da heißt es: ... dass der Abmahnende die Eigenschaften eines Gewerbetreibenden erfüllt und in einem wettbewerbsrechtlichen Verhältnis zum Abgemahnten steht.
Ein Abmahnanwalt, so denke ich, steht nicht in so einem Verhältnis, zum Abgemahnten.
Ist das so richtig?
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 05.07.2016, 10:29 Uhr
zitiere Sappl Andreas:
Hallo,
So wie ich das verstehe, dürfte danach eine Abmahnung (alleine) durch einen Abmahnanwalt ausgeschlossen sein.


Das ist eines der größten Missverständnisse: Ein Anwalt allein kann im Wettbewerbsrecht nicht abmahnen. Er braucht immer einen Mandanten, der ihn beauftragt.
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