Vorsicht Abmahnung - Bezeichnung eines Blogs mit Namen eines Unternehmens ist rechtswidrig

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 W 110/07, Beschluss vom 31.05.2007) entschieden. Im vorliegenden Fall machte das betroffene Unternehmen seinen Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen das Namensrecht aus § 12 BGB geltend. Dem ist das Gericht gefolgt und hat den Antragsgegner verpflichtet, den zukünftigen unbefugten Gebrauch des Namens zu unterlassen.

Der Antragsgegner hatte den Namen des Unternehmens zusammen mit der Endung blog.de angemeldet und die Domain betrieben, um, wie aus dem Urteil hervorgeht, sich kritisch mit den geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin auseinander zu setzen. Das Gericht hat diesbezüglich zunächst festgestellt, dass es bei dem Angebot nicht um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr geht, sondern vielmehr um "Beiträge zur Meinungsbildung im gesellschaftlichen Raum". Das OLG Hamburg stellt zunächst fest, dass § 12 BGB nur Anwendung findet, wenn die Anspruchsgrundlagen aus dem Markenrecht nicht einschlägig sind. Wesentlich wäre hierfür, dass es insbesondere um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr geht. Wie festgestellt, liegt diese Voraussetzung aber gerade nicht vor, folglich kann der Antrag in diesem Fall auf § 12 BGB gestützt werden.

Das Gericht hat sodann festgestellt, dass alle Voraussetzungen des Tatbestandes im Falle einer Namensanmaßung, bzw. eines unbefugten Namensgebrauches vorliegen. Auch stehe einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zu. Eine Namensanmaßung ist nach Ansicht des OLG, der sich dabei auf den BGH beruft, beispielsweise dann gegeben, wenn eine Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen vorliegt.

Im vorliegenden Fall wird der geschützte Namen um den Begriff "blog.de" erweitert. Nach Ansicht des Gericht wird diese Ergänzung vom Publikum jedoch als rein beschreibend verstanden. Deswegen werden "wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs" davon ausgehen, dass es sich bei der strittigen Domain um einen Teil des Internet-Auftritts des Unternehmens handelt, also eine Aktivität des Namensinhabers.

Dabei hat der Antragsgegner keinerlei Rechte an dem Namen des Unternehmens. Das Gericht stellt klar, dass der Antragsgegner natürlich das Recht habe, sich mit den Aktivitäten des Unternehmens kritisch auseinander zu setzen. Dies könne auch in einer Form geschehen, in der der Namen des Unternehmens, bzw. Teile davon, im Rahmen der Domain auftaucht. "Dies kann aber nicht in einer Weise geschehen, die bei jedenfalls relevanten Anteilen des Publikums die unzutreffende Erwartung begründet, dass unter der verwendeten Anschrift Inhalte der Namensinhaberin zu finden sein werden."

Fazit:
Wenn das Thema des Online-Angebotes Privatpersonen oder Unternehmen betrifft, muss besonders darauf geachtet werden, dass weder Markenrechte noch Namensrechte verletzt werden. Aufgrund der möglichen finanziellen Forderungen und der Gefahr eine Abmahnung zu erhalten, sollte man in solchen Fällen einen spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Der aktuelle Fall zeigt, wie problematisch ein solcher Verstoß gegen Schutzrechte sein kann. Das Gericht hat aber auch klargestellt, dass nicht jede Verwendung des Begriffes einen Verstoß gegen das Namensrecht beinhalten muss. Deswegen sollte und kann nur im Einzelfall überprüft werden, ob man rechtlich auf der sicheren Seite steht.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Markenrecht und Namensrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: „Preis auf Anfrage“ in Online-Shops nicht erlaubt Einige Möbelhäuser im Internet bieten für Kunden die individuelle Zusammenstellung der Möbel an. Doch ist es den Händlern erlaubt, hierfür nur einen „Preis auf ...
Weiterlesen...
Sex-Telefonate: Eltern haften für ihre Kinder Wenn Kinder in die Pubertät kommen, versuchen sie, neue Dinge zu erforschen. Dies geht zum einen über zwischenmenschlichen Kontakt, jedoch liegt der &...
Weiterlesen...
Facebook & Co.: Ist das Einbinden von YouTube-Videos für Facebook-Nutzer jetzt legal? Auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken werden täglich von Nutzern Videos geteilt. Insbesondere YouTube-Videos werden ständig durch das sogenannte „Fr...
Weiterlesen...
Abmahnungen: Besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Onlineshop und Ladengeschäft? Das OLG Celle hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Inhaber eines lokalen Ladengeschäft einen Internet-Händler abm...
Weiterlesen...
Kundenrechte im E-Commerce: Teil 3 Kosten der Rücksendung und Wertersatz Der Dritte Teil unserer Serie „Kundenrechte im E-Commerce“ beschäftigt sich mit den Fragen, wer die Versandkosten bei einem Widerruf zahlen muss, wann der Kunde...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details