Onlineshops: "Rücksendung unfrei"-Klauseln werden abgemahnt

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In vielen AGB oder auf Seiten von Onlineshops finden sich Klauseln wie "Keine unfreie Rücksendung", "unfreie Rücksendung ausgeschlossen" oder "Unfrei zurückgesendete Ware wird nicht angenommen". Die Verwender solcher Klauseln sind sich oft nicht bewusst, dass Sie hier ein hohes Abmahnrisiko eingehen.

"Rücksendung unfrei"-Klauseln sind unzulässig

Das LG Hamburg (5 W 15/07) sowie das OLG Hamburg ( 3 W 7/08) haben hierzu entschieden, dass derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder auf der entsprechenden Shopseiten, die Einzelheiten zum Versand oder zum Widerrufsrecht enthalten, unzulässig sind. Das Gesetz regelt, dass der Unternehmer grundsätzlich die Kosten des Widerrufs zu tragen hat. Lediglich im Rahmen der so genannten „40-Euro-Klausel“ des Widerrufsrechts kann der Shopbetreiber durch entsprechende Gestaltung der Widerrufsbelehrung sowie der Shop-AGB diese Kosten dem Kunden auferlegen. Auch Verweigerung der Annahme unfreier Rücksendungen ist ein Wettbewerbsverstoß

Auch die Nichtannahme von Waren, die im Rahmen des Widerrufs unfrei zurückgesendet wurden, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das hat LG Düsseldorf mit Urteil vom 23.07.2010 (Az. 38 O 19/10) entschieden. Das Gericht sah in der Annahmeverweigerung einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG, da hier den gesetzlichen Regelung verstoßen wird, die besagen, dass der Händler die Kosten des Widerrufs und somit auch die Versandkosten zu tragen hat.

Fazit:

Shopbetreiber sollten auf "Rückendung unfrei"-Klauseln aufgrund des hohen Abmahnrisikos verzichten. Im Rahmen der 40-Euro-Klausel können Onlinehändler - allerdings nur bei  bei entsprechender Gestaltung von Widerrufsbelehrung und AGB - die Rücksendekosten auf den Kunden umlegen. Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert
Rechtsberatung zu Onlineshops, Versandkosten und AGB

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