Abmahnkosten: Klage nur aus Gebühreninteresse ist unzulässig

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Wegen der großen Konkurrenz auf dem Markt machen sich manche Mitwettbewerber das Rechtsinstitut der Abmahnung zu Nutze. Diese kann allerdings auch als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. In welchen Fällen von Rechtsmissbräuchlichkeit gesprochen werden kann, hat das LG Bochum entschieden.

Was war geschehen?

Sowohl der Kläger als auch die Beklagten vertreiben gewerblich auf einer Handelsplattform  Computerartikel. Zwischen den beiden Parteien waren bereits mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig. Im vorliegenden Fall machte der Kläger in zwei voneinander getrennten Verfahren Wettbewerbsverstöße gegen die Beklagten geltend. Sie forderte gesondert Abmahnkosten, Schadensersatz und eine hohe Vertragsstrafe.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Bochum gab in seinem Urteil vom 21.04.2010 (Az.: I-13 O 261/09) der Beklagten Recht. Die Richter wiesen den Klageantrag wegen seiner Rechtsmissbräuchlichkeit und daraus folgenden Unzulässigkeit ab. Ein Missbrauch im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die Gesamtheit der äußeren Umstände aus Sicht des wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und die Abmahnung allein oder ganz überwiegend nur im Gebühreninteresse oder aus anderen sachfremden Interessen ausspricht. Für die Rechtsmissbräuchlichkeit spräche nach Ansicht der Richter, dass der Kläger ohne sachlich nachvollziehbaren Grund Unterlassungsansprüche wegen desselben Verstoßes gegen die Beklagten in getrennten Verfahren verfolgt. In Folge einer Gesamtabwägung ergibt daher nach Auffassung des Gerichts, dass von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Klägers auszugehen sei.

Fazit

Die schwarzen Schafe unter den Gewerbetreibenden versuchen es hin und wieder, mit rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen und Klageanträgen ihre Mitwettbewerber auszustechen. Dies gelingt bei solch offensichtlichen Vorgehensweisen allerdings nur sehr selten.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnung: 3.000 Euro Streitwert für Bilderklau bei eBay Der Streitwert bestimmt nicht nur, welches Gericht für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig ist, sondern auch die Höhe der Gerichts- und Anwalts...
Weiterlesen...
OLG Köln: Unterlassungsanspruch nur bei wesentlicher Übernahme von Datenbanken Keine Frage, Bewertungsportale auf denen Verbraucher gekaufte Produkte oder in Anspruch genommene Dienstleistungen bewerten können, sind beliebt. Schnell ein pa...
Weiterlesen...
Haftung des Seitenbetreibers Nach § 7 Telemediengesetz (TMG) haftet der Betreiber einer Website für eigene Inhalte in vollem Umfang. Für fremde Inhalte haftet der Seitenbetreiber aber in ...
Weiterlesen...
Bilder im Netz: Pixelio-Fotograf verklagt Pixelio-Kunden und gewinnt Die Nutzung von Bildern aus Bildagenturen scheint immer komplizierter zu werden. Das jetzige Urteil des LG Köln, das über die Abmahnung eines Fotografen zu en...
Weiterlesen...
Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen? Bereits im Januar 2014 musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheiden, ob Mobilfunkanbieter vom Kunden Zusatzkosten dafür verlangen dürfen, dass sie ...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details