E-Commerce: Abmahnung von Online-Händlern wegen fehlender Energieeffizienzklasse von Leuchtmitteln

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Ist ein Händler verpflichtet, die Energieeffizienzklasse der von ihm online vertriebenen Lampen und Glühbirnen anzugeben? Das Landgericht Hamburg beschäftigte sich kürzlich mit dieser Fragestellung.

Was war geschehen?

Kläger und Beklagter handelten beide über das Internet mit Lampen, Glühbirnen und Elektrogeräten. Der Kläger ging gegen seinen Wettbewerber vor, weil dieser über seine Internetpräsenz Haushaltslampen vertrieb, ohne deren Energieeffizienzklasse anzugeben. Der Kläger hielt dies für einen Wettbewerbsverstoß und begehrte Unterlassung.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Landgerichts Hamburg teilten die Auffassung des Klägers in ihrem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 406 O 232/09) und gaben der Klage statt. In der Urteilsbegründung wiesen sie darauf hin, dass die Vorschriften der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) Kennzeichnungspflichten für mit Netzspannung betriebene Glühlampen vorsähen. Dies habe den Sinn, dass der Verbraucher vor dem Kauf erfahre, welchen Energieverbrauch ein Gerät habe, um beurteilen zu können, für welches Produkt er sich entscheide. Ein Händler sei im Rahmen von Fernabsatzverträgen daher verpflichtet, mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen mit der Energieeffizienzklasse anzugeben. Andernfalls verhalte er sich wettbewerbswidrig.

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Fazit:

Die Kennzeichnungspflichten der EnVKV sind grundsätzlich von allen Online-Händlern zum Schutz vor Wettbewerbsverstößen einzuhalten.

Die Kennzeichnungspflicht erstreckt sich nach der Anlage zur EnVKV jedoch nicht auf: 

  • Lampen mit einem Lichtstrom über 6.500 Lumen
  • Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt
  • Reflektorlampen
  • Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden
  • Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist, es sei denn, die Lampe wird (z.B. als Ersatzteil) getrennt angeboten oder ausgestellt.
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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