E-Commerce: Abmahnung von Online-Händlern wegen fehlender Energieeffizienzklasse von Leuchtmitteln

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Ist ein Händler verpflichtet, die Energieeffizienzklasse der von ihm online vertriebenen Lampen und Glühbirnen anzugeben? Das Landgericht Hamburg beschäftigte sich kürzlich mit dieser Fragestellung.

Was war geschehen?

Kläger und Beklagter handelten beide über das Internet mit Lampen, Glühbirnen und Elektrogeräten. Der Kläger ging gegen seinen Wettbewerber vor, weil dieser über seine Internetpräsenz Haushaltslampen vertrieb, ohne deren Energieeffizienzklasse anzugeben. Der Kläger hielt dies für einen Wettbewerbsverstoß und begehrte Unterlassung.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Landgerichts Hamburg teilten die Auffassung des Klägers in ihrem Urteil vom 09.07.2010 (Az.: 406 O 232/09) und gaben der Klage statt. In der Urteilsbegründung wiesen sie darauf hin, dass die Vorschriften der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) Kennzeichnungspflichten für mit Netzspannung betriebene Glühlampen vorsähen. Dies habe den Sinn, dass der Verbraucher vor dem Kauf erfahre, welchen Energieverbrauch ein Gerät habe, um beurteilen zu können, für welches Produkt er sich entscheide. Ein Händler sei im Rahmen von Fernabsatzverträgen daher verpflichtet, mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen mit der Energieeffizienzklasse anzugeben. Andernfalls verhalte er sich wettbewerbswidrig.

Anzeige

Fazit:

Die Kennzeichnungspflichten der EnVKV sind grundsätzlich von allen Online-Händlern zum Schutz vor Wettbewerbsverstößen einzuhalten.

Die Kennzeichnungspflicht erstreckt sich nach der Anlage zur EnVKV jedoch nicht auf: 

  • Lampen mit einem Lichtstrom über 6.500 Lumen
  • Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt
  • Reflektorlampen
  • Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden
  • Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist, es sei denn, die Lampe wird (z.B. als Ersatzteil) getrennt angeboten oder ausgestellt.
Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
AGB und Widerrufsbelehrung für AuVito: So vermeiden Sie als Händler Ärger beim Verkaufen Abmahnungen an Händler, die einen Shop auf einem Internet-Auktionshaus betreiben, sind ein leidiges Thema. Doch dem können Sie erfolgreich vorbeugen. Welchen St...
Weiterlesen...
Abmahnungen und Shops: Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand? Bei Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzungen im Internet haben die Gerichte den so genannten "fliegenden Gerichtsstand" entwickelt. Hier kann sich der Abmahn...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnung: Sind 100 Euro Schadensersatz genug? Filesharing und die damit allzu häufig verbundenen Abmahnungen spielen immer wieder in gerichtlichen Streitigkeiten eine Rolle. Das AG Hamburg hat kürzlich darü...
Weiterlesen...
Vermittlungsplattformen: Werbung „50 % günstiger als die Konkurrenz“ muss auch stimmen Unternehmen versuchen oft durch Preisvergleiche einen Vorsprung gegenüber Konkurrenten zu erreichen, indem sie behaupten, preiswerter zu sein. Aber wann sind ...
Weiterlesen...
Abmahnung: Ist eine Webseite urheberrechtlich geschützt? Wird eine Webseite ohne Erlaubnis des Betreibers der Seite komplett kopiert, hat der Betreiber der Seite in aller Regel ein Interesse daran, dagegen vorzugehe...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details