Abmahnung: Rechtswidrig, wenn es nur um die Kosten geht

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Wird eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen, spricht der Verletzte ein Abmahnung aus und fordert die Unterlassung. Dieser Verfahrensgang ist kürzer als eine Klage vor Gericht und ist mit wesentlich geringeren Kosten verbunden. Was aber passiert, wenn das Interesse möglichst hohe Kosten zu verursachen größer ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamm befasst.

Was war geschehen?

Die Beklagten vermarkteten und vermittelten Ferienwohnungen. Hierfür gaben sie dem Kläger den Auftrag eine entsprechende Internetseite zu gestalten. Zur ergänzenden bildlichen Darstellung machte der Kläger Fotos von den Wohnungen, die in der Website eingebunden wurden. Später bemerkte der Kläger, dass einer der Beklagten die Fotos des Klägers auf anderen Internetseiten hinterlegt hatte. Dieser sah sich in seinem Urheberrecht verletzt, mahnte die Beklagten ab und forderte die Unterlassung sowie Schadensersatz. Die Beklagten wehrte sich gegen die Ansprüche des Klägers.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamm gab den Beklagten in seinem Urteil vom 22.09.2009 (Az.: 4 U 77/09) Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die urheberrechtlichen Ansprüche dem Kläger schon deswegen nicht zustünden, weil die Beklagten seiner Rechtsverfolgung den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könnten.

Die Abmahnung stellt nach Auffassung der Richter eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen dar. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch. Das Abmahnverhalten des Klägers mache, so die Richter, hier ein übermäßiges Kostenbelastungsinteresse des Klägers und damit einen Rechtsmissbrauch deutlich. Denn der Kläger machte keine gemeinsame Inanspruchnahme geltend sondern mahnte jeden Beklagten einzeln ab. Dies führte zu wesentlich höheren Kosten. Für das Kostenbelastungsinteresse spreche des Weiteren, dass in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt wurden.

Fazit

Eine Abmahnung hat das Ziel der Kostenvermeidung und Warnfunktion. Dies sollte auch im Interesse beider Parteien liegen.

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Kommentare  
Christian Wußmann
0 # Christian Wußmann 21.07.2017, 16:18 Uhr
Wenn der Unterlassungsanspruch erlischt, heißt das jetzt, dass die Beklagten weiterhin einfach urherberechtsgeschütztes Material ohne Zustimmung des Urhebers weiterverwenden dürfen?
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