BGH: Ist eine Abmahnung wegen fehlender Vollmacht unwirksam?

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Mittwettbewerber schicken sich regelmäßig Abmahnungen zu, weil der Konkurrent gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Mit der Frage, wann eine Abmahnung aus formalen Gründen unwirksam ist oder nicht, hat der BGH entschieden.

Was war geschehen?

Die Parteien handelten mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Beklagte inserierte in einer Autozeitschrift zwei gebrauchte PKW mit dem Zusatz: „Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung“. Der Kläger sah in dem Hinweis der Anzeige einen Verstoß gegen zwingende Gewährleistungsvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Deshalb mahnte er den Beklagten wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Abmahnkosten zu zahlen. Der Rechtsanwalt des Beklagten wies die Abmahnung des Klägers zurück, weil der Abmahnung keine Vollmachtsurkunde des Rechtsanwalts des Klägers beigefügt war. Zudem gab er eine neugefasste strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Daraufhin machte der der Kläger die Zahlung der Abmahnkosten geltend.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08) dem Kläger Recht und sprach ihm den Erstattungsanspruch für die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu. Die Richter stellten klar, dass die Abmahnung nicht deshalb unwirksam sei, weil keine Vollmachtsurkunde beigefügt geworden war. Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Allerdings sei nach Ansicht der Richter diese Vorschrift nicht auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anwendbar. Diese entfalte keine rechtsgestaltende Wirkung gegenüber dem Abgemahnten.

Fazit

Eine fehlende Vollmachtsurkunde allein führt nicht zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Eine Vollmachtsurkunde kann auch nachgereicht werden.

Abmahnung: Führt eine fehlende Vollmachtsurkunde zur Unwirksamkeit?
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