Autoverkauf: Werbung “Navigationssystem mit Kartendarstellung” nur bei Original-Navi zulässig

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Mit der Frage, ob ein PKW durch einen Händler im Internet mit den Worten “Navigationssystem mit Kartendarstellung” beworben werden darf, hat sich jüngst das Landgericht (LG) Darmstadt beschäftigt. Das Gericht befand in seinem Urteil vom 09.11.2010 (AZ.: 18 O 228/10), dass die Werbung eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das betreffende Fahrzeug nicht über ein werkseitig eingebautes Navigationssystem verfügt.

Was war geschehen?

Ein KFZ-Händler hatte dem Käufer des unter „ Fahrzeugausstattung“ mit “Navigationssystem mit Kartendarstellung” beworbenen Fahrzeugs ein mobiles Navigationssystem mit einem Marktwert von ca. 40,00 EUR ausgehändigt. Die Angabe zur Ausstattung des PKW war in der Beschreibung auf der Internetplattform unter dem Punkt “Fahrzeugausstattung” wiederholt worden. Die Formulierung wurde vom klägerischen Wettbewerbsverein moniert, der Unterlassung begehrte.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des LG Darmstadt gaben dem Kläger Recht und wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass mit dem Begriff “Fahrzeugausstattung” anders als bei dem Begriff “Fahrzeugzubehör” Merkmale beschrieben würden, die bereits ab Werk oder zu einem späteren Zeitpunkt fest in das Fahrzeug installiert worden seien. Dieser Eindruck entstehe jedenfalls in der Gesamtschau mit den übrigen Ausstattungsmerkmalen, bei denen dies der Fall sei. Ein werkseitig verbautes Navigationssystem sei ein eigener wertbildender Faktor, durch den sich der Verkäufer einen vermögenswerten Vorteil verschaffe. Die Bewerbung des Fahrzeugs sei daher irreführend und wettbewerbswidrig.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass Werbung bzw. Angaben in Internetplattformen nicht so formuliert sein dürfen, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck entsteht, dass wertbildende Merkmale beim beworbenen Produkt vorhanden sind, die diesem in Wirklichkeit fehlen. Entsprechende Werbung ist irreführend und stellt einen Verstoß gegen §§ 3; 5 UWG dar.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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