Abmahnung: Unwirksam bei fehlender Androhung gerichtlicher Schritte?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Bei Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, welche Formalien im Abmahnschreiben einzuhalten sind. Das LG Hamburg musste sich mit einer Abmahnung befassen, bei der zwar „juristische Konsequenzen“, aber keine „gerichtlichen Konsequenzen“ angedroht wurden.

Was war geschehen?

Ein Betreiber einer Suchmaschine ist zudem Inhaber einer deutschen Wortmarke. Diese ist unter anderem für Dienstleistungen einer Werbeagentur eingetragen. Der Geschäftsführer einer Werbeagentur ließ unter dem gleichen Namen eine Domain für sich registrieren. Diese nutzte er für Ankündigungen seiner Werbedienstleistungen. Daraufhin sandte der Markeninhaber eine Rechnung für die unangemeldete Verwendung des Markennamens. Er machte mit diesem Schreiben einen Markenverstoß durch die Domain geltend. Zudem forderte er eine Lizenzgebühr von 5.000 Euro und die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. Der Geschäftsführer der Werbeagentur wies diese Ansprüche zurück.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Hamburg gab in seinem Urteil vom 16.11.2010 (Az.: 312 O 469/10) dem Geschäftsführer der Werbeagentur Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Geschäftsführer der Werbeagentur keine Abmahnung zugegangen sei. eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewerte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem wird in einer Abmahnung ein gerichtliches Vorgehen für den Fall angedroht, dass die geforderte Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist nicht abgegeben wird.

Das Schreiben des Markeninhabers sei nach Auffassung der Richter keine Abmahnung, da in diesem Schreiben kein gerichtliches Vorgehen erkennbar sei. Die Androhung weiterer juristischer Schritte, wie dies in dem Schreiben des Markeninhabers beschrieben wurde, sei keine ausdrückliche Androhung eins gerichtlichen Verfahrens. Darin könnte auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes gesehen werden. Diese Umschreibe lasse sich zumindest nicht klar als eine Androhung zur Klageerhebung oder der Beantragung einer einstweiligen Verfügung deuten. Ferner benutzten der Markeninhaber in seinem von ihm persönlich verfassten Schreiben das Wort Rechnung und nicht das Wort Abmahnung. Nach Ansicht der Richter könne dadurch der Eindruck entstehen, dass das Erzielen einer Lizenzgebühr in Höhe von 5.000 Euro und nicht die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches im Vordergrund stand.

Fazit

Bei einer Abmahnung sind bestimmte Formalien einzuhalten. So muss auf eine exakte Wortwahl geachtet werden. Wird dies nicht beachtet, kann der Fall einen ganz anderen Ausgang finden als ursprünglich gedacht und der gewünschte Erfolg bleibt aus.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst ab Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst dann als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten von Musikstücken innerhalb eines Peer2Peer-N...
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Verbraucherzentrale verklagt Amazon wegen Kündigung von Kunden die häufig retournieren Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt ...
Weiterlesen...
Neues Urteil: Dürfen Händler mit Bestplatzierungen werben, wenn mehrere Testsieger existieren? Die Werbung mit Testsiegel stellt Händler immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, ob die Bezeichnung „Testsieger“ erlaub...
Weiterlesen...
Massenhafte Abmahnungen für eBay-Händler wegen Widerrufsbelehrung Wieder einmal sorgen massenhafte Abmahnungen für gewerbliche Händler bei eBay für Schlagzeilen. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und privaten Verbrauchern (V...
Weiterlesen...
Online-Shops: Müssen Händler im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben? Onlinehändler sind nun schon seit langer Zeit verpflichtet, auf ihrer Internetseite ein sogenanntes Impressum zu führen. Dabei stellt sich die Frage, ob hieri...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support