Filesharing: Keine „100-Euro-Abmahnung“ bei aktuellem Kinofilm

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das LG Berlin hat sich mit der Haftung für ein ungesichertes W-Lan und der Frage der Anwendbarkeit der „100-Euro-Abmahnung“ (§ 97 a Abs. 2 UrhG) bei Tauschbörsenabmahnungen beschäftigt.

Was war geschehen?

Abgemahnt wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses wegen Anbieten eines Films über eine Internettauschbörse, noch bevor der Film auf DVD veröffentlicht wurde. Neben den Anwaltskosten verlangte der abmahnende Rechteinhaber auch Schadensersatz in Form von fiktiven Lizenzgebühren. Die Abgemahnte gab zu ihrer Verteidigung an, dass sie zum fraglichen Tatzeitpunkt nicht zu Hause war, ihr Computer abgeschaltet gewesen sei und es zudem Probleme mit dem DSL-Anschluss gegeben habe. Darüber hinaus bestritt sie, dass die die klägerische Software bei der Ermittlung des Hash-Wertes funktioniert habe, bestätigte aber, dass sie ein W-LAN betreibe. Angaben zu dessen Verschlüsselung machte sie jedoch nicht. Des weiteren berief sie sich auf § 97 a Abs. 2 UrhG, wonach die Kosten auf 100,— Euro beschränkt seien (so genannten „100-Euro-Abmahnung“).

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht erachtete die Einwände der Anschlussinhaberin in seinem Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) als unbeachtlich, da zu pauschal und ins Blaue hinein behauptet. Im Wege der sekundären Darlegungslast, obliege es der Beklagten vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (BGH GRUR 2010, 633, 534 - Sommer unseres Lebens). Dies sei nicht gelungen. Das LG Berlin bejahte deshalb die Haftung als Störerin, da die Beklagte selbst angab, ein W-LAN zu betreiben, jedoch nicht vortrug, ob und wie sie dieses gegen den Zugriff Dritter gesichert hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hafte in einem solchen Fall der Anschlussinhaber als Störer. Da es aufgrund der technischen Gegebenheiten für den Zugriff Dritter auf ein W-LAN nicht darauf ankomme, dass der Computer des W-LAN-Inhabers in Betrieb sei, könne die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe sich zum maßgebenden Zeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten.

Schließlich bejahte das Gericht den Anspruch gegen die Anschlussinhaberin auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und verneinte die Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 UrhG. Für die Begrenzung der Kosten auf 100,— Euro fehle es an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte es, den Film noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich zu machen. Abgestellt werden müsse auf den DVD-Verkaufsstart und nicht auf den Start des Filmverleihs in den Kinos.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass das pauschale Abstreiten der Urheberrechtsverletzung auch bei Nennung diverser Gründe nicht ausreicht, um der sekundären Darlegungslast zu entsprechen. Bei einem solchen pauschalem Bestreiten besteht die Gefahr, zumindest als Störer in Anspruch genommen zu werden. Das Gericht hat sich dennoch teilweise mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt und zutreffend erkannt, dass der Internetanschluss auch bei angeschaltetem Rechner durch Zugriff von aussen über ein ungesichertes W-LAN für Filesharingaktivitäten genutzt werden kann, sofern der Rechner selbst nicht die Funktion des W-LAN Accesspoints übernimmt. Empfänger von Abmahnungen sollten in ähnlichen Fällen zur erfolgreichen Verteidigung den Aufbau ihres Netzwerks mit ihrem Anwalt besprechen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Urheberrechtsverletzung: Wie hoch dürfen die Lizenzkosten bei Bildern sein? Im Einzelfall kann es sich durchaus lohnen gegen Abmahnungen vorzugehen, beispielsweise wenn der Verdacht besteht, dass die Lizenzforderungen etwa beil "Bilde...
Weiterlesen...
Tauschbörsen: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder In den letzten Monaten haben wir mehrfach über die Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen berichtet. Zumeist ging es in den...
Weiterlesen...
Facebook und Datenschutz: Abmahnungen von Seitenbetreibern wegen Einbindung des Like-Buttons? Der "Gefällt-mir" oder „Like“-Button von Facebook findet sich auf immer mehr Blogs, Webseiten und Onlineshops. Allerdings wird gerade der Einsatz des Like-Butto...
Weiterlesen...
Abmahnungen: Besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Onlineshop und Ladengeschäft? Das OLG Celle hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Inhaber eines lokalen Ladengeschäft einen Internet-Händler abm...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung: Die ersten Abmahnungen sind da Lange hat es nicht gedauert. Am 13.06. trat das neue Widerrufsrecht in Kraft. Nur wenige Tage später rollt die erste Abmahnwelle gegen Händler, die noch keine...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support