Filesharing: Keine „100-Euro-Abmahnung“ bei aktuellem Kinofilm

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das LG Berlin hat sich mit der Haftung für ein ungesichertes W-Lan und der Frage der Anwendbarkeit der „100-Euro-Abmahnung“ (§ 97 a Abs. 2 UrhG) bei Tauschbörsenabmahnungen beschäftigt.

Was war geschehen?

Abgemahnt wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses wegen Anbieten eines Films über eine Internettauschbörse, noch bevor der Film auf DVD veröffentlicht wurde. Neben den Anwaltskosten verlangte der abmahnende Rechteinhaber auch Schadensersatz in Form von fiktiven Lizenzgebühren. Die Abgemahnte gab zu ihrer Verteidigung an, dass sie zum fraglichen Tatzeitpunkt nicht zu Hause war, ihr Computer abgeschaltet gewesen sei und es zudem Probleme mit dem DSL-Anschluss gegeben habe. Darüber hinaus bestritt sie, dass die die klägerische Software bei der Ermittlung des Hash-Wertes funktioniert habe, bestätigte aber, dass sie ein W-LAN betreibe. Angaben zu dessen Verschlüsselung machte sie jedoch nicht. Des weiteren berief sie sich auf § 97 a Abs. 2 UrhG, wonach die Kosten auf 100,— Euro beschränkt seien (so genannten „100-Euro-Abmahnung“).

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht erachtete die Einwände der Anschlussinhaberin in seinem Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) als unbeachtlich, da zu pauschal und ins Blaue hinein behauptet. Im Wege der sekundären Darlegungslast, obliege es der Beklagten vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (BGH GRUR 2010, 633, 534 - Sommer unseres Lebens). Dies sei nicht gelungen. Das LG Berlin bejahte deshalb die Haftung als Störerin, da die Beklagte selbst angab, ein W-LAN zu betreiben, jedoch nicht vortrug, ob und wie sie dieses gegen den Zugriff Dritter gesichert hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hafte in einem solchen Fall der Anschlussinhaber als Störer. Da es aufgrund der technischen Gegebenheiten für den Zugriff Dritter auf ein W-LAN nicht darauf ankomme, dass der Computer des W-LAN-Inhabers in Betrieb sei, könne die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe sich zum maßgebenden Zeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten.

Schließlich bejahte das Gericht den Anspruch gegen die Anschlussinhaberin auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und verneinte die Anwendbarkeit von § 97 a Abs. 2 UrhG. Für die Begrenzung der Kosten auf 100,— Euro fehle es an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte es, den Film noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich zu machen. Abgestellt werden müsse auf den DVD-Verkaufsstart und nicht auf den Start des Filmverleihs in den Kinos.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass das pauschale Abstreiten der Urheberrechtsverletzung auch bei Nennung diverser Gründe nicht ausreicht, um der sekundären Darlegungslast zu entsprechen. Bei einem solchen pauschalem Bestreiten besteht die Gefahr, zumindest als Störer in Anspruch genommen zu werden. Das Gericht hat sich dennoch teilweise mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt und zutreffend erkannt, dass der Internetanschluss auch bei angeschaltetem Rechner durch Zugriff von aussen über ein ungesichertes W-LAN für Filesharingaktivitäten genutzt werden kann, sofern der Rechner selbst nicht die Funktion des W-LAN Accesspoints übernimmt. Empfänger von Abmahnungen sollten in ähnlichen Fällen zur erfolgreichen Verteidigung den Aufbau ihres Netzwerks mit ihrem Anwalt besprechen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Urheberrecht: Gelten Nutzungsrechte für Bilder für mehrere Domains? Webdesigner werden von vielen Shop-Betreibern mit der Erstellung ihrer Webseiten beauftragt. Häufig werden dabei auch die Nutzungsrechte an Bildmaterialien an...
Weiterlesen...
OLG Frankfurt: Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich Gerade im Internet sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an der Tagesordnung. Wettbewerbsvereine oder auch direkte Mitbewerber können sich so gegen unlautere A...
Weiterlesen...
Werbung im Netz: Vorsicht bei "Tiefpreisgarantie" Viele Händler versuchen Kunden dadurch zu gewinnen, dass sie mit sogenannten Tiefpreisgarantien werben. Will man diese Garantie als Kunde dann einlösen, drück...
Weiterlesen...
Abmahnung bei mobile.de: Brutto -oder Nettopreis? mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den...
Weiterlesen...
Filesharing: Angeklagte Anschlussinhaberin in Tauschbörsenfall freigesprochen Das Uploaden von Musik in P2P-Netzwerken kann strafbar sein. Aber wie entscheiden die Richter, wenn zwar der Anschlussinhaber aber nicht der tatsächliche Täter ...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details