Bilderklau: Keine 100-Euro-Abmahnung bei Links auf gewerbliche Seiten

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Verbraucher werden bei Abmahnungen durch die 100 €-Deckelung geschützt. Besteht dieser Schutz bei Urheberrechtsverstößen auch, wenn Verlinkungen zu gewerblichen Websites bestehen? Mit dieser Frage hat sich das AG Frankfurt befasst.

Was war geschehen?

Der Beklagte hatte seit 2008 eine Grafik auf seiner Internet-Homepage verwendet. Hierzu hatte er vom Rechteinhaber keine Erlaubnis bzw. Vollmacht. Der Rechteinhaber mahnte den Beklagten ab.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab dem Rechteinhaber mit seinem Urteil vom 01.03.2011 (Az. 31 C 3239/10-74) Recht. Durch die unberechtigte Nutzung der Grafik sei der Rechteinhaber zu einer Abmahnung und einem Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten berechtigt. Nachdem der Rechteinhaber den Beklagten abmahnen ließ, sei dieser dem Rechteinhaber zum Ersatz der hierdurch entstandenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Die Höhe der vom Abgemahnten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten bestimmt sich nach der Höhe des Gegenstandswertes, der der Abmahnung zugrunde zu legen war. Das Gericht hielt einen Gegenstandswert dieser Abmahnung in Höhe von 5.000,00 EUR für angemessen.

Nach Ansicht der Richter komme die Kappungsgrenze des § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Anwendung. Danach beschränkt sich ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die Abmahnung nur dann auf 100,00 EUR, wenn es sich um die erstmalige Abmahnung handelt, ein einfach gelagerter Fall oder eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliegen oder die Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden hat.

Vorliegend war nicht zweifelsfrei feststellbar, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung durch den Abgemahnten vorlag, weswegen der Rechteinhaber umfangreiche Nachforschungen anstellen musste (kein einfach gelagerter Fall). Zudem habe die Urheberrechtsverletzung nicht außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattgefunden, da die Internet-Seite des Abgemahnten auch mit kommerziellen Seiten  verlinkt sei. Auch wenn der Abgemahnte selbst seine Internet-Seite nicht geschäftlich verwendet, müsse er sich die Verlinkung mit geschäftlichen Seiten zurechnen lassen.

Fazit

Das Urteil zeigt, dass auch bei privaten Websites die 100 €-Grenze bei Abmahngebühren keine Anwendung finden kann. Vor allem dann, wenn auf gewerbliche Seiten verlinkt wird. Der Inhaber einer Website muss sich zumindest nach diesem Urteil Verlinkungen von seiner Website zu einer gewerblichen Seiten anrechnen lassen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Softwaredownload: Haftung für das Bereitstellen von fremder Software Nahezu jeder Internetnutzer hat schon einmal eine freie Software aus dem Internet herunter geladen. Das ist legal und auch gut so. Aber wie verhält sich dies be...
Weiterlesen...
Facebook: Like-Button ist rechtswidrig, aber nicht abmahnfähig Mit dem kometenartigen Aufstieg des sozialen Netzwerks Facebook hat sich dessen „Like“ Button auf unzählige Webseiten verbreitet. Aus rechtlicher Sicht ist dies...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Wie muss der Bestellbutton beschriftet werden? Immer wieder kommt es vor, dass Onlinehändler wegen der falschen Beschriftung des Buttons abgemahnt werden, mit welchem der Kunde die Bestellung abschließt. D...
Weiterlesen...
Gefälschte Filesharing Abmahnungen: Vorsicht bei angeblichen Abmahnungen per E-Mail Eine Welle von Fake-Abmahnungen verunsichert aktuell tausende Internetnutzer. Den Empfängern wird in einer E-Mail vorgeworfen, illegal Musik oder Filme herunter...
Weiterlesen...
Jetzt noch möglich: Verpackungen für 2015 lizenzieren Online-Händler müssen laut der Verpackungsverordnung sicherstellen, dass ihre versendeten Verpackungen auch recycelt werden. Wer dies nicht tut, riskiert eine A...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support