Filesharing: Keine Abmahnkosten bei zu weit gefasster Abmahnung?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Bislang war es üblich, dass fast ausschließlich die Abgemahnten die gesamten Kosten des Verfahrens tragen mussten. Das OLG Köln musste kürzlich in einem Verfahren entscheiden, ob der Abgemahnte in einer Filesharing-Sache in jedem Fall tatsächlich die gesamten Kosten alleine tragen muss.

Sachverhalt

Ein Internetnutzer wurde abgemahnt, weil von seinem Internetanschluss aus ein Hörbuch zum Download angeboten wurde. Daraufhin lies der Hörbuchverlag den Internetnutzer abmahnen. Diese Abmahnung enthielt auch eine Unterlassungserklärung, die der Abgemahnte abgeben sollte. Allerdings war die Unterlassungserklärung sehr weit gefasst, sie umfasste nämlich alle Werke des Tonträgerherstellers und nicht nur des Hörbuchs, das vom Abgemahnten tatsächlich zum Download angeboten wurde. Das Anwaltsschreiben enthielt außerdem Passagen, in dem vor einer Abänderung bzw. Beschränkung der Unterlassungserklärung gewarnt wurde. Eine Abänderung der Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten hätte zur Folge, dass die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam werden würde.

Der Abgemahnte weigerte sich jedoch, eine derart weitreichende Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten vom Hörbuchverlag beantrag und auch vom Gericht erlassen. Dieser gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, die er jedoch auf das Hörbuch beschränkte, dass er zum Download angeboten hatte. Die Angelegenheit selbst war damit erledigt. Nicht jedoch die Frage, wer nun die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Landgericht hat entschieden, dass der Abgemahnte die Kosten des Verfahrens tragen muss. Gegen diese Entscheidung legte der Abgemahnte jedoch Beschwerde ein.
Somit musste das OLG Köln entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens und auch des neuen Beschwerdeverfahrens vor dem OLG tragen muss.

Die Entscheidung

Das OLG Köln entschied, dass der Hörbuchverlag in diesem Fall die Kosten übernehmen muss. Grundsätzlich sei zwar davon auszugehen, dass der Abgemahnte die Verfahrenskosten zu tragen hat. Nach Ansicht des OLG Köln müssten jedoch bei nicht geschäftlich handelnden Abgemahnten andere Beurteilungsmaßstäbe herangezogen werden. Dies gilt insbesondere für im Anwaltsschreiben enthaltene Hinweise, die dazu führen können, dass der Abgemahnte die Anerkennung des Anspruchs verweigern könnte. In dem hier verhandelten Fall hatte der Hörbuchverlag in der Unterlassungserklärung vorgesehen, dass sämtliche seiner Werke von der Unterlassungserklärung geschützt sein sollen. Dies obwohl der Abgemahnte nur an einem Werk eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Gleichzeitig hat der Hörbuchverlag jedoch betont, dass eine Abänderung des Textes der Unterlassungserklärung die "Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung" zur Folge haben könne. Der Abgemahnte hatte also hier die Wahl, eine viel zu weit gefasste Unterlassungserklärung abzugeben oder die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen. Da der Abgemahnte verständlicher Weise keine so weitreichende Unterlassungserklärung abgeben wollte, wie sie vom Hörbuchverlag gefordert wurde, musste er also die Angelegenheit gerichtlich klären lassen.  Insofern kann nach Ansicht des Gerichts nicht davon gesprochen werden, dass der Hörbuchverlag darum bemüht war, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden.

Fazit:

Viele Abgemahnte, die sich nach der Entscheidung gefreut haben und nun glauben, dass sie zukünftig keine Verfahrenskosten mehr tragen müssen, haben sich zu früh gefreut. Grundsätzlich kann der Abmahner nach wie vor für berechtigte Abmahnungen die Zahlung der Kosten vom Abgemahnten verlangen. – Zumindest, solange mit Hilfe der Abmahnung der begründete Unterlassungsanspruch ohne Gericht durchgesetzt werden kann. Es bleibt abzuwarten wie die Gerichte ähnlich gelagerte Fälle entscheiden werden. Von einem neuen Präzedenzfall kann keinesfalls die Rede sein. Wir halten Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Veröffentlichung eigener Passphotos im Internet kann rechtswidrig sein Zur Zeit sorgt eine etwas ältere Entscheidung des Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 468/06, Urteil vom 20.12.2006) im Internet für Aufregung. Es g...
Weiterlesen...
Fotos auf Zeitschriften-CD-Rom Der BGH (AZ: I ZR 311/98) hat sich anlässlich einer Klage gegen das Magazin "Spiegel" mit den Rechten von Fotografen bei der Veröffentlichun...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss im Blog-Impressum stehen? Nur rein private Seiten benötigen kein Impressum Blogbetreiber sollten in der Regel über ein Impressum verfügen. Zunächst einmal sind nur wirklich rein private...
Weiterlesen...
Abmahnwelle bei Zahnärzten – Vorsicht vor dem grünen Apfel Auch an Zahnärzten geht das Problem der Abmahnungen nicht spurlos vorbei. Zunächst betrafen diese Abmahnungen gerügte Verstöße gegen Werbeverbote der ärztlichen...
Weiterlesen...
Urheberrecht: Dürfen Sie fremde Texte aus dem Internet einfach selbst verwenden? Nur mal kurz die Produktbeschreibung kopieren oder den Info-Beitrag einer Webseite übernehmen. Fremde Texte im Internet für eigene Zwecke zu verwenden ist sch...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.