Irrtümliche Abmahnung wegen P2P-Tauschbörsennutzung aufgrund eines Zahlendrehers

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Musikindustrie setzt in vielen Fällen  alles daran, über gespeicherte IP-Adressen von potentiellen Raubkopierern deren Anschrift zu ermitteln, um danach den verdächtigten Nutzerinnen und Nutzern eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. In einem aktuellen Fall wurde der ermittelte Inhaber eines Internetanschlusses jedoch irrtümlich aufgrund eines Zahlendrehers bei der Weitergabe der IP-Adresse wegen dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse kostenpflichtig in Anspruch genommen.

Dagegen wehrte sich der Betroffene nun vor dem Landgericht (LG) Stuttgart (Az.: 17 O 243/07, Urteil vom 11.07.2007) und reichte negative Feststellungsklage ein. Das schlampige Vorgehen bei der Weitergabe der Daten führte in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart zu einem Erfolg für den Kläger. Zwar hatte der Kläger im Vorfeld des Verfahrens versucht, durch Übermittlung seiner Server-Logs und weiterer Informationen gegenüber der Musikindustrie seine Unschuld darzulegen, doch stieß dies bei der Musikindustrie auf taube Ohren.

Das Gericht stellte nun fest, dass die beklagten Rechteverwerter durch die Informationen, die sie vom Kläger erhielten, an ihrer rechtlichen Verfolgung hätten zweifeln müssen. Die Beklagte reagierte allerdings nicht auf das Schreiben. Das Gericht sah deswegen auch hinreichenden Anlass für den Kläger zum Einreichen der Klage und zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche.

Fazit:
Dieses aktuelle Beispiel zeigt, dass Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung nicht per se berechtigt sind. Es sollte daher immer eine Überprüfung im Einzelfall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen. Selbst wenn man tatsächlich eine P2P-Tauschbörse genutzt und urheberrechtlich geschütztes Material getauscht hat, sollte man eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zumindest nicht ungeprüft unterschreiben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese immer wieder zu weit gefasst sind oder durch den Einsatz eines Rechtsanwalts die anfallenden Kosten deutlich gesenkt werden können.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung P2P-Tauschbörsen und Urheberrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kondome Made in Germany: Wann dürfen Hersteller Produkte als „deutsche Markenware“ bezeichnen? „Made in Germany“ - dieser Slogan verspricht Produkte von hoher Qualität. Doch wann dürfen Hersteller die Bezeichnung „deutsche Markenware“ überhaupt verwende...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss ein Einzelunternehmer ins Impressum schreiben? Nur ausschließlich private Webseiten sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Die Pflicht, auf der eigenen Website ein Impressum verfügbar zu machen, trifft ...
Weiterlesen...
Online-Shops: Müssen die Versandkosten ins Ausland angegeben werden? Online-Händler sind beim Verkauf über ihre Online-Plattformen dazu verpflichtet, dem Kunden bestimmte Informationen rund um das Produkt zu geben. Ob zu den Pf...
Weiterlesen...
Onlineshops: Muss die Energieeffizienzklasse bei Computer Monitoren angegeben werden? Insbesondere bei Elektrogeräten müssen Händler häufig besondere Informationspflichten erfüllen. Das OLG Köln hatte kürzlich zu entscheiden, ob beim Vertrieb v...
Weiterlesen...
Google wird größtes Zeitungsarchiv der Welt Es geht Google um nichts weniger, als die Informationen der Welt zu organisieren und allgemein nutzbar und zugänglich zu machen. So heißt es im ersten Satz des ...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details