ALG-II-Empfänger: Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen?

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 Täglich erhalten Internetnutzer Abmahnungen, teilweise von mehreren Anwaltskanzleien. Aber was tun, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Das bedeutet, dass die Kosten der Rechtsberatung vom Staat übernommen werden. Der Ratsuchende muss bei Bewilligung der Beratungshilfe lediglich einen Anteil von 10,00 € selbst zahlen. Das Bundesverfassungsgericht musste sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde eines Empfängers von ALG II beschäftigen (BVerfG 30.05.2011 – 1 BvR 3151/10).

Was war geschehen

Ein Empfänger von ALG II hatte im Mai 2010 eine Abmahnung erhalten. Er wandte sich an eine Anwaltskanzlei, die für ihn Beratungshilfe beantragte. Diese Beratungshilfe wurde bewilligt. Im Juni 2010 erhielt er weitere Abmahnungen. Auch für diese Abmahnungen beantragte die Anwaltskanzlei für ihn Beratungshilfe. Diese nachfolgenden Anträge auf Beratungshilfe wurden aber abgelehnt. Begründet wurde die Verweigerung der Beratungshilfe damit, dass die restlichen Abmahnangelegenheiten "ähnlich gelagert" seien wie die erste Abmahnung.Der Rechtssuchende hätte in den nachfolgenden Fällen selbst tätig werden können und die Forderungen eigenständig abwehren können.

Gegen diesen Beschluss legte der ALG-II Empfänger Rechtsmittel ein, dieses wurde jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass er nach der ersten Beratung keinen weiteren Beratungsbedarf mehr gehabt habe. Da er mit dieser Entscheidung nicht einverstanden war, legte er Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts Halle, den Beratungsschein nur für die erste Abmahnung auszustellen, bestätigt. Dem ALG-II Empfänger steht für mehrere Abmahnungen nur ein Beratungsschein zu. Der Staat übernimmt also nur die Kosten der Beratung für die erste Abmahnung. Die restlichen Kosten müsste der ALG-II Empfänger selbst tragen.

Begründung

Laut Bundesverfassungsgericht müssen die Fachgerichte bei der Entscheidung berücksichtigen, wie sich ihrer Meinung nach eine Person im konkreten Fall verhalten würde, die die Anwaltskosten selbst zu tragen hätte. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts würde ein "kostenbewusster Rechtssuchender" sich fragen, ob er in der Lage ist, sich gegen die nachfolgenden Abmahnungen selbst, d.h. ohne anwaltliche Hilfe, zu wehren. Das Fachgericht muss somit fragen, ob ein Selbstzahler "vernünftigerweise" auf anwaltliche Hilfe verzichten würde. Bejaht das Gericht diese Frage, so darf es den Antrag auf erneute Beratungshilfe ablehnen. Dabei muss geprüft werden, ob der Fall schwierige Rechtsfragen betrifft oder ob der Rechtssuchende über ausreichende Rechtskenntnisse verfügt z.B. durch ein ähnliches Verfahren.

Die Beratungshilfe darf zwar nicht automatisch versagt werden, nur weil es bereits ein "ähnliches" Verfahren gibt. Wenn man aber fast gleiche Fälle zu lösen hat, dann ist es dem "unbemittelten Rechtssuchenden" laut Bundesverfassungsgericht zuzumuten, die rechtliche Situation selbst zu beurteilen und alleine zu handeln. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besitzt man durch die Erstberatung und den anwaltlichen Schreiben ausreichende Rechtskenntnisse, um sich auch als Laie alleine wehren zu können. Denn auch der kostenbewusste Selbstzahler, der als Vergleichsperson dient, würde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auf weitere anwaltliche Hilfe verzichten und sich selbst wehren.

Fazit:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für Aufsehen gesorgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil in Zukunft auf die Bewilligung von Beratungshilfe bei Abmahnungen auswirkt. Alle Rechtssuchenden, die Beratungshilfe beantragen wollen, sollten sich von dem Urteil nicht abschrecken lassen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben – Fragen Sie unbedingt einen Anwalt um Rat.

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