Massenabmahnungen: Rechtsmissbrauch bei 120 Abmahnungen in nur 19 Tagen

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Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass von rechtsmissbräuchlichem Verhalten auszugehen ist, wenn 120 Abmahnungen in nur 19 Tagen ausgesprochen werden. Dies sei selbst dann so, wenn der abgemahnte Verstoß grundsätzlich abmahnfähig sei.

Was war geschehen?

Der Kläger ging wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den Beklagten, einen Immobilienmakler, vor. Moniert wurde zunächst im Wege der Abmahnung die Angabe einer unrealistisch niedrigen Rate bei der Werbung für Immobilien bzw. deren Finanzierung. Mit der Abmahnung wurde vom Kläger die Bezahlung einer "Abmahnkostenpauschale" iHv. 150,— EUR verlangt.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des KG Berlin gingen in ihrem Beschluss vom 22.07.2011 (Az.: 5 W 161/11) von rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Klägers aus. Dieser mahne gerichtsbekannt leichte Wettbewerbsverstöße in unverhältnismäßiger Weise ab und begehre regelmäßig die Zahlung einer Abmahnkostenpauschale. Das Gericht habe in den letzten 5 Jahren mehrfach Anträge des Klägers zurückgewiesen. Es gehe diesem vorwiegend um die Generierung von Einnahmen durch den Ausspruch von Abmahnungen und nicht um die Lauterbarkeit des Geschäftsverkehrs, da die Abmahnaktivität in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigenen unternehmerischen Tätigkeit stünde.

Fazit:

Die Entscheidung zeigt, dass der Ausspruch von Abmahnungen keinen unternehmerischen Selbstzweck haben darf und dass die Grenze zum Rechtsmissbrauch beim Ausspruch von 120 Abmahnungen in 19 Tagen überschritten ist. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch kleine Verstösse grundsätzlich abgemahnt werden können. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, ignorieren Sie diese daher nicht und besprechen Sie das weitere Vorgehen mit Ihrem Rechtsanwalt.

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