Patentanwaltskosten: Zahlen Abgemahnte doppelt?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Abmahnungen sind für die Betroffenen immer ärgerlich. Die Abgemahnten müssen eine Unterlassungserklärung abgeben und die Abmahnkosten tragen. Diese Kosten sind in Markenstreitigkeiten nicht nur die „normalen“ Abmahnkosten, sondern zusätzlich noch die Gebühren für einen Patentanwalt. Aber ist das zulässig?

Sonderregelung im Markenrecht

Aufgrund einer Sonderregelung im Markengesetz ist es möglich, die Kosten und Gebühren von den Abgemahnten zu verlangen. In dieser Sonderregelung ist festgelegt, dass in sog. „Kennzeichenstreitigkeiten“ die Kosten, die bei der Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, zu tragen sind. Umstritten ist seit längerer Zeit, was genau unter "Mitwirkung" zu verstehen ist. In der Vergangenheit hat sich diese Mitwirkung häufig auf die Unterschrift des Patentanwalts auf dem Abmahnschreiben beschränkt. Diese Praxis war allerdings schon seit geraumer Zeit kritisiert worden. Nun musste sich der BGH (Aktenzeichen I ZR 181/09) mit einem solchen Fall beschäftigen.

Der Sachverhalt

Ein Abgemahnter sollte nach Willen der Abmahnanwälte die Kosten der beauftragten Rechtsanwältin und auch die Kosten des beauftragten Patentanwalts tragen. Der Abgemahnte weigerte sich jedoch, diese Kosten zu tragen. Nach dem Urteil des Landgerichts musste der Abgemahnte nur die Kosten der Rechtsanwältin tragen. Die Kosten des Patentanwalts jedoch nicht.

Entscheidung des Gerichts

Auch im Berufungsverfahren stellte das Gericht fest, dass die Kosten des Patentanwalts nicht vom Abgemahnten zu tragen sind. Die Regelung in § 140 Abs. 3 Markengesetz gilt grundsätzlich nicht für die Kosten in einem Abmahnverfahren. Der BGH stellt jedoch klar, dass die Patentanwaltskosten bei einer markenrechtlichen Abmahnung durchaus in Rechnung gestellt werden dürfen – allerdings nur, wenn die Mitwirkung eines Patentanwalts erforderlich war. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Patentanwalt auch tatsächlich mit Aufgaben befasst war, die typischerweise zu dem Aufgabengebiet eines Patentanwalts zählen, etwa der Recherche im Patentregister. Dies war bei der vorliegenden markenrechtlichen Abmahnung jedoch nicht der Fall.

Fazit

Durch diese Entscheidung ist geklärt, dass die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts nur dann gefordert werden können, wenn die Mitarbeit des Patentanwalts erforderlich war. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Patentanwaltskosten nur noch in wenigen Ausnahmefällen geltend gemacht werden. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, in denen Patentanwaltskosten verlabgt werden, zögern Sie nicht, juristischen Rat in Anspruch zu nehmen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Ungesicherter W-Lan-Anschluss: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Tauschbörsen-Abmahnung Viele Nutzer gehen über eine W-Lan-Verbindung ins Internet. Welche Folgen ein ungesicherter W-Lan-Anschluss haben kann, ist vor allem bei Abmahnungen aufgrund v...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung - Bezeichnung eines Blogs mit Namen eines Unternehmens ist rechtswidrig Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem a...
Weiterlesen...
Abmahnung: Sind kostenpflichtige Telefonnummern im Impressum erlaubt? Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es ne...
Weiterlesen...
Achtung Online-Shops: Ist die Angabe von Versandkosten per mouseover-Effekt ausreichend? Immer wieder ist die Preisangabenverordnung (PAngV) Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Aktuell musste das LG Hamburg entscheiden, ob es ausreichen...
Weiterlesen...
Widerrufsbelehrung: Abmahngefahr wegen Formulierung zu Rücksendekosten Immer wieder sind Formulierungen in AGB und Widerrufsbelehrungen Gegenstand von Abmahnungen und gerichtlichen  Streitigkeiten. Im vorliegenden Fall musste ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support