Patentanwaltskosten: Zahlen Abgemahnte doppelt?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Abmahnungen sind für die Betroffenen immer ärgerlich. Die Abgemahnten müssen eine Unterlassungserklärung abgeben und die Abmahnkosten tragen. Diese Kosten sind in Markenstreitigkeiten nicht nur die „normalen“ Abmahnkosten, sondern zusätzlich noch die Gebühren für einen Patentanwalt. Aber ist das zulässig?

Sonderregelung im Markenrecht

Aufgrund einer Sonderregelung im Markengesetz ist es möglich, die Kosten und Gebühren von den Abgemahnten zu verlangen. In dieser Sonderregelung ist festgelegt, dass in sog. „Kennzeichenstreitigkeiten“ die Kosten, die bei der Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, zu tragen sind. Umstritten ist seit längerer Zeit, was genau unter "Mitwirkung" zu verstehen ist. In der Vergangenheit hat sich diese Mitwirkung häufig auf die Unterschrift des Patentanwalts auf dem Abmahnschreiben beschränkt. Diese Praxis war allerdings schon seit geraumer Zeit kritisiert worden. Nun musste sich der BGH (Aktenzeichen I ZR 181/09) mit einem solchen Fall beschäftigen.

Der Sachverhalt

Ein Abgemahnter sollte nach Willen der Abmahnanwälte die Kosten der beauftragten Rechtsanwältin und auch die Kosten des beauftragten Patentanwalts tragen. Der Abgemahnte weigerte sich jedoch, diese Kosten zu tragen. Nach dem Urteil des Landgerichts musste der Abgemahnte nur die Kosten der Rechtsanwältin tragen. Die Kosten des Patentanwalts jedoch nicht.

Entscheidung des Gerichts

Auch im Berufungsverfahren stellte das Gericht fest, dass die Kosten des Patentanwalts nicht vom Abgemahnten zu tragen sind. Die Regelung in § 140 Abs. 3 Markengesetz gilt grundsätzlich nicht für die Kosten in einem Abmahnverfahren. Der BGH stellt jedoch klar, dass die Patentanwaltskosten bei einer markenrechtlichen Abmahnung durchaus in Rechnung gestellt werden dürfen – allerdings nur, wenn die Mitwirkung eines Patentanwalts erforderlich war. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Patentanwalt auch tatsächlich mit Aufgaben befasst war, die typischerweise zu dem Aufgabengebiet eines Patentanwalts zählen, etwa der Recherche im Patentregister. Dies war bei der vorliegenden markenrechtlichen Abmahnung jedoch nicht der Fall.

Fazit

Durch diese Entscheidung ist geklärt, dass die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts nur dann gefordert werden können, wenn die Mitarbeit des Patentanwalts erforderlich war. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Patentanwaltskosten nur noch in wenigen Ausnahmefällen geltend gemacht werden. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, in denen Patentanwaltskosten verlabgt werden, zögern Sie nicht, juristischen Rat in Anspruch zu nehmen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Gericht: Schmerzensgeld wegen Verbreitung von Nacktbildern über WhatsApp Auch intime Bilder können heutzutage mit dem Smartphone schnell geschossen und über WhatsApp mit einem Klick versendet werden. Ein 13-jähriger Schüler musste ...
Weiterlesen...
Verwendung fremder Markennamen als Eye-Catcher bei eBay verboten Um sich beim Online-Auktionshaus eBay von der großen Anzahl von Angeboten abzuheben gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die eigenen Produkt zu be...
Weiterlesen...
Abmahnanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth muss für 14 Monate ins Gefängnis Viele Internetnutzer assoziieren mit dem Begriff „Abmahnanwalt“ nur eine Person: die Rede ist von Günter Freiherr von Gravenreuth. Bekannt wurde von Gravenreuth...
Weiterlesen...
Amazon Marketplace: Widerrufsfrist von 2 Wochen? Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sind weiter an der Tagesordnung. Je nachdem ob es sich um einen Onlineshop, den Verkauf bei eBay oder über A...
Weiterlesen...
Bestellung in Online Shops: Dürfen wichtige Pflichtinformationen unterhalb des Bestellbuttons angegeben werden? Die ordnungsgemäße Umsetzung der sogenannten „Button-Lösung“ bereitet häufig Schwierigkeiten. Dem Kunden muss beim Abschluss des Bestellvorgangs klar werden, ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support