Limited Company schützt nicht vor Abmahnungen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Gründung einer Limited nach englischem Recht wird insbesondere von vielen kleineren und mittleren Unternehmen aus dem Umfeld der neuen Medien immer häufiger in Betracht gezogen. Von der Verbreitung und der wirtschaftlichen Funktion ist eine Limited vergleichbar mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Zur Zeit kursiert mal wieder das Gerücht, dass die Nutzung einer britischen Limited Company vor Abmahnungen wegen geltend gemachten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht schützen würde. Das dem nicht so ist, zeigt auch eine Entscheidung des Landgericht (LG) Darmstadt (Az.: 16 O 241/06, Urteil vom 09.01.2007).

Im Fall ging es um eine Abmahnung eines eBay-Händlers, der in seinem eBay-Shop nicht ausreichend auf das Verbraucher-Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen hingewiesen hatte. Das Unternehmen des Beklagten war dabei als Limited Company registriert und organisiert. Der Beklagte als Vertreter der Limited Company kann nach Ansicht des Gerichts als nach außen verantwortlich Handelnder auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch genommen werden. Das LG stellt ihn damit auf die gleiche Stufe wie einen faktischen Geschäftsführer. Dabei war er in dem streitgegenständlichen Fall unter dem Hinweis "Angaben zum Verkäufer" namentlich allein als Vertreter der deutschen Niederlassung der Limited Company angegeben. Für die Einstufung als faktischer Geschäftsführer spricht dabei auch, dass er im Rahmen der Korrespondenz bei der Abmahnung auf das Abmahnschreiben geantwortet hat und an ihn adressierte Schreiben auch zugegangen sind.

Das Gericht sah dadurch die im Fall umstrittene passive Legitimation des Beklagten gegeben. Er hat als Verantwortlicher und nicht als "weisungsabhängiger subalterner Angestellter" gehandelt. Er ist damit im vorliegenden Fall als Störer der mangelhaften Belehrung über das Widerrufsrecht im Sinne des § 8 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauterern Wettbewerb) anzusehen. Da auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, liegt die Wiederholungsgefahr weiterer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Fazit:
Auch die Limited Company schützt grundsätzlich nicht vor Abmahnungen. Wer als faktischer Geschäftsführer handelt, egal wie diese Position tatsächlich bezeichnet wird, muss sich ein mögliches Fehlverhalten im Rahmen der Störerhaftung zurechnen lassen. Unabhängig davon ist die Frage, ob die Abmahnung selbst rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Dies muss gesondert durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Wettbewerbsrecht und Abmahnungen: Rechtsanwalt Sören Siebert

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Shops: Müssen Händler im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben? Onlinehändler sind nun schon seit langer Zeit verpflichtet, auf ihrer Internetseite ein sogenanntes Impressum zu führen. Dabei stellt sich die Frage, ob hieri...
Weiterlesen...
Tauschbörsen und Abmahnungen: Was Sie als Abgemahnter wissen müssen Seit Jahren überziehen Anwälte der Musik- und Filmunternehmen Internetnutzer mit hunderttausenden Abmahnungen wegen angeblich oder tatsächlich illegaler Nutzung...
Weiterlesen...
BGH: Providerverträge können trotz fester Laufzeit frei gekündigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber entschieden, ob ein Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuun...
Weiterlesen...
Apple erhält wegen iTunes Beschwerde von Verbraucherschützern Verbraucherschutzverbände aus Deutschland (vzbv), Frankreich (UFC Que Choisir) und Skandinavien drohen nun mit rechtlichen Schritten gegen den Computerkonz...
Weiterlesen...
Top-Domains: Provider versteigern ein- und zweistellige Domains Die DENIC bietet ab dem 23. Oktober 2009, 9.00 Uhr auch ein- und zweistellige Domains zur Registrierung an. Der Andrang auf die begehrten Domains ist wie erwart...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support