Anti-Abmahn-Disclaimer: Ist eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt zulässig?

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

In Online-Shops und auf Webseiten liest man oft den Hinweis, dass „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ möglich sei. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Rechtsverstöße direkt kostenpflichtig abgemahnt werden. Ob dieser "Anti-Abmahn-Disclaimer" im Falle einer Abmahnung etwas nutzt, hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Was war geschehen?

Im streitgegenständlichen Fall hatte der Betreiber einer Webseite selbst eine Klausel auf seiner eigenen Webseite eingesetzt, wonach sinngemäß einer kostenpflichtigen anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen und eine solche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werde. Sinn dieser Klausel war die Verwahrung gegen Kosten, wie sie bei Einschaltung eines Anwalts zum Ausspruch einer Abmahnung entstehen.

Trotz dieses Hinweises auf der eigenen Webseite sprach der Betreiber gegenüber einem Konkurrenten eine Abmahnung durch seinen Anwalt aus, ohne diesen davor zu kontaktieren.

Der Abgemahnte weigerte sich in der Folge, die dem Abmahner entstandenen Anwaltskosten zu tragen, weswegen Letzterer den Rechtsweg beschritt.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamm wies in seinem Urteil von Ende Januar 2012 (Urteil vom 31.01.2012 – Az.: I-4 U 169/11) die Klage ab. Die streitgegenständliche Klausel könne - ohne eine gesonderte Vereinbarung - keine Bindungswirkung entfalten. Allerdings könne durch sie umgekehrt eine Verpflichtung begründet werden, selbst keine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen, ohne dass vorher eine formlose Kontaktaufnahme erfolgte, so die Richter.

Im konkreten Fall habe sich der Abmahnende treuwidrig verhalten. Wer eine solche Vorgehensweise von Mitbewerbern unter Androhung einer Sanktion auf seiner Webseite verlange und diese damit zu einem bestimmten Verhalten veranlasse, sei verpflichtet, sich auch selbst auf diese Weise zu verhalten. Durch eine solche Klausel binde er sich in Bezug auf sein eigenes Verhalten in ähnlicher Weise, wie wenn er sich vertraglich zu einem solchen Vorabkontakt verpflichtet hätte, weswegen das Verhalten als widersprüchlich i.S.v. § 242 BGB anzusehen sei.

Da der Abmahnende vorliegend jedoch den Konkurrenten sofort kostenpflichtig abmahnte, ohne diesen vorher formlos zu kontaktieren, wurde das Verhalten des Abmahnenden als rechtsmissbräuchlich angesehen und die ihm angefallenen Kosten seien nicht erstattungsfähig, so die Richter.

Anzeige

Fazit

Nimmt man in den eigenen Disclaimer derartige Verhaltenspflichten für Mitbewerber auf, so können diese also nach dem Urteil des OLG Hamm sogar eigene Verhaltenspflichten begründen. Der Grundsatz „Wie du mir, so ich dir“ findet im Hinblick auf solche Klauseln also auch zwischen Mitbewerbern ohne Einschränkungen Anwendung.

"Anti-Abmahn-Disclaimer" mit Aussagen wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ helfen also nicht, sondern können unter Umständen sogar negative Auswirkungen haben.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Amazon: Müssen die Händler für Fehler von Amazon haften? Stellt ein Händler ein fehlerhaftes oder gar wettbewerbswidriges Angebot bei Amazon ein, ist er dafür selbst verantwortlich. Was passiert aber, wenn Amazon ei...
Weiterlesen...
Werbung mit Testergebnissen: Rang des beworbenen Produkts im Test ist Pflichtangabe Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schützt Verbraucher vor geschäftlichen Handlungen, die grundsätzlich geeignet sind, ihn spürbar zu beeinträchtigen un...
Weiterlesen...
In 7 Schritten zum abmahnsicheren Online Shop: Live –Webinar mit Rechtsanwalt Sören Siebert Achtung Shop-Betreiber: Am nächsten Mittwoch den 20.05. gibt es unser nächstes Live-Coaching. Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, wie Sie in wenigen Schritten I...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung - AGB-Formulierung bei eBay Das Kammergericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall  (Az.: 5 W 73/07, Urteil vom 03.04.2007) über verschiedene Formulierungen in Allgemeinen Gesch&...
Weiterlesen...
Kaum online, schon abgemahnt: Rechtliche Fallstricke bei der eigenen Unternehmenswebsite Nahezu jeder Unternehmer ist heute mit der eigenen Website im Internet vertreten. Gerade im Bereich Internetrecht lauern aber zahlreiche rechtliche Fallstricke....
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.