Stadtplan-Abmahnungen: Bei fehlender Angabe des Urhebers droht Schadensersatzzuschlag von 50%

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Bei Verletzungen von Urheberrechten im Internet steht dem Rechteinhaber für gewöhnlich ein Schadensersatzanspruch zu. Das KG Berlin hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welcher Höhe ein Schaden besteht, wenn zusätzlich der Urheber nicht erwähnt wird.

Was war geschehen?

Ein Kreditinstitut stellte seinen Nutzern Kartenmaterial auf seiner Webseite mittels Framing online zur Verfügung. Eine dritte Partei stellte dem Kreditinstitut schließlich einen sog. „Filialfinder“ zur Verfügung, welcher ebenfalls auf das Kartenmaterial zurückgriff.

Die Euro-Cities AG, welche die Karten zur Verfügung stellte, sah sich in der Verwendung des Kartenmaterials in ihren Urheberrechten verletzt. Zudem sah sich aber auch in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt, da sich kein Hinweis auf die Rechteinhaberschaft auf der Seite des Kreditinstituts fand.

Die Euro-Cities AG beschritt den Klageweg und verlangte neben dem üblichen Schadensersatz einen Zuschlag in Höhe von 50%, da kein Hinweis auf ihre Urheberschaft erfolgte.

Entscheidung des Gerichts

Das Kammergericht Berlin gab der Klage Ende März 2012 statt (Urteil vom 21.03.2012 – Az.: 24 U 130/10) und entschied, dass bei Nichtnennung des Rechteinhabers diesem ein Verletzerzuschlag in Höhe von 50% auf den Schadensersatzanspruch zusteht.

Die Berliner Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch die fehlende Urhebernennung die Gefahr bestünde, dass der Klägerin in der Folgezeit Aufträge verloren gingen.

Die Höhe des zuzuschlagen Schadens hänge von den konkreten Umständen ab und liege im Ermessen des Gerichts. Die angesetzten 50% Zuschlag sahen die Richter als angemessen und richtig an.

Anzeige

Fazit

Fest steht, dass nicht nur die unbefugte Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet  zu einem Schadensersatzanspruch führt, sondern insbesondere auch die  unterlassene Urheberbenennung von einem Werk teuer werden kann.

Teilweise wird in der Rechtsprechung nicht nur ein Aufschlag von 50%, sondern sogar ein Aufschlag von 100% gewährt.  Bisher ist allerdings noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage ergangen, in welcher Höhe bei fehlender Urheberrechts-Nennung ein Ersatzanspruch zu gewähren ist.

Immer wieder kommt es zu Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwendung von Stadtplan-Ausschnitten im Internet. So hatte bereits im Jahr 2007 das AG Charlottenburg über einen Fall zu entscheiden, in welchem ohne Erlaubnis des Rechteinhabers Kartenmaterial verwendet wurde und der Verwender anschließend kostenpflichtig und – wie das Gericht entschied – auch zurecht abgemahnt wurde. Es ist daher für die Praxis zu empfehlen, die Lizenzgebühren bei Nutzung von fremden Kartenmaterial zu bezahlen, da nur auf diese Weise das Kartenmaterial rechtmäßig genutzt werden kann.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vermittlungsplattformen: Werbung „50 % günstiger als die Konkurrenz“ muss auch stimmen Unternehmen versuchen oft durch Preisvergleiche einen Vorsprung gegenüber Konkurrenten zu erreichen, indem sie behaupten, preiswerter zu sein. Aber wann sind ...
Weiterlesen...
Online Shops: Dürfen Optiker Brillen mit „hochwertig“ und „individuell“ bewerben? In letzter Zeit häufen sich Urteile, welche die Werbung für Brillen zum Gegenstand haben. Nun musste sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht m...
Weiterlesen...
BGH-Urteil bestätigt: Werbung von „Runes of Magic“ ist Kaufaufforderung an Kinder   Bei Werbung für Kinder ist vieles nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof hält Duzen und Anglizismen in Werbung die an Kinder gerichtet ist für problemat...
Weiterlesen...
Unvollständiger Name im Impressum kann abgemahnt werden Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was ...
Weiterlesen...
Abmahnungen Waldorf Frommer: Plattformen Popcorn Time und cuevana.tv im Fokus der Abmahner In jüngster Zeit häufen sich die Abmahnungen, die sich gegen Nutzer des Torrent-Streaming-Dienstes Popcorn Time richten. Eine Abmahn-Welle ist zu befürchten, ...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.