Abmahnung: Ist eine Webseite urheberrechtlich geschützt?

(4 Bewertungen, 4.00 von 5)

Wird eine Webseite ohne Erlaubnis des Betreibers der Seite komplett kopiert, hat der Betreiber der Seite in aller Regel ein Interesse daran, dagegen vorzugehen. Ob ihm aus urheberrechtlicher Sicht dann ein Unterlassungsanspruch zustehen kann, hatte das OLG Hamburg zu entscheiden.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Fall hatte eine Person die Webseite einer anderen Person mittels eines sog. „Offline-Readers“ kopiert und anschließend für sich selbst ins Internet gestellt. Als der Betreiber der Webseite darauf aufmerksam wurde, beschritt er den Klageweg und forderte Unterlassung und Schadensersatz.

Seiner Ansicht nach sei der Quellcode der Webseite urheberrechtlich geschützt, da nicht lediglich eine Webseite vorliegt, die mit einfachem HTML programmiert wurde. Vielmehr liegt der Webseite das Content-Management-System „typo3“ mit der Programmiersprache PHP und der Datenbank MySQL zugrunde.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied bereits Ende Februar (Urteil vom 29.02.2012 – Az.: 5 U 10/10), dass eine Webseite unter bestimmten Umständen urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Im vorliegenden Fall gingen die Richter jedoch von keiner Urheberrechtsverletzung aus.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei der Webseite nach dem Vorbringen der Klägerin um kein „Computerprogramm“ im Sinne von §§ 69a ff. UrhG handelt.  Die Schutzfähigkeit der Webseite kann sich nach Ansicht des OLG Hamburg nicht daraus ergeben, dass eine bestimmte Programmiersprache verwendet wird. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Webseite keine ganz einfache Gestaltung aufweist. Dies hatte der Kläger vorliegend aber nicht ausreichend dargelegt.

Auch unabhängig von der nicht vorhandenen Schutzfähigkeit als Computerprogramm kann die Webseite auch nicht als Sprachwerk als urheberrechtlich geschützt angesehen werden. Die vorhandenen Inhalte der Webseite, die lediglich aus ein paar wenigen Texten und Stichwörtern bestand, können auch unter Berücksichtigung der „kleinen Münze“ keinen Schutz erfahren. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte zahlreiche Veränderungen an der heruntergeladenen Webseite und damit eine grundsätzlich zulässige, freie Bearbeitung vornahm.

Auch als Multimediawerk kann die Webseite nach der Entscheidung der Hamburger Richter keinen Schutz erfahren, da die Webseite insofern keine persönlich-geistige Schöpfung mit individueller Prägung darstellte. Diese Prägung muss – um Schutzfähigkeit zu erlangen - einen solchen Grad erreichen, dass von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann. Dies war vorliegend aber gerade nicht der Fall.

Fazit 

Webseiten sind nach der Entscheidung des OLG Hamburg durch das Urheberrechtsgesetz nur dann geschützt, wenn diese besonders individuell gestaltet sind und deutlich von gängigen Webseiten im Internet abheben. Die Durchschnitts-Webseite bzw. –Blog, die insbesondere ein Standard-Theme verwendet, kann nach der Entscheidung zu keiner Schutzfähigkeit gelangen.

In einem anderen Fall hatte auch das OLG Celle Anfang März 2012 einer Webseite die urheberrechtliche Schutzfähigkeit versagt. Auch die Celler Richter verlangten für die Schutzfähigkeit, dass die Farbauswahl, Farbkombination und die Anordnung der Bilder und Grafiken auf der Internetseite sowie die sprachlichen Mittel einen gewissen Umfang erreichen, damit die nötige Schöpfungshöhe erreicht wird.

Anzeige
Peter Bister
Guten Tag!Gibt es zu diesem Themenkomplex (Einbettung von text-content anderer Webseitenbetrei ber in die EIGENE Webseite) einen aktualisierten Text bei eRecht24, der auch auf die Frage nach dem neuerlich rechtlich verlangten "framing" eingeht? Framing meint, dass man Rahmenelemente des Rechteinhabers "mit zitiert", also eine umfassendere Einbettung in die eigene Webseite vornehmen muss als nur den Text zu zitieren mit Quellenangabe und Anführungfsstr ichen.gibt es derzeit einen wirklich spezialisierten Fachanwalt bei eRecht24 für diese Fragen (der Umgang mit anderen Lizensmodellen wie creative commons, OpenAccess, OpenScience ... ist mir bekannt, es geht um all die übrigen Texte, für die dann automatisch das deutsche Urheberrecht gilt).Besten Dank für die Kontaktaufnahme .
1

10000 Buchstaben übrig


Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Impressum: Was muss bei einem eingetragenen Verein im Impressum stehen? Auch eingetragene gemeinnützige Vereine müssen über ein Impressum verfügen. Angegeben werden sollte zunächst der Name des Vereins sowie der Rechtsformzusatz "e....
Weiterlesen...
Urheberrecht: Dürfen Sie fremde Texte aus dem Internet einfach selbst verwenden? Nur mal kurz die Produktbeschreibung kopieren oder den Info-Beitrag einer Webseite übernehmen. Fremde Texte im Internet für eigene Zwecke zu verwenden ist sch...
Weiterlesen...
Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder ve...
Weiterlesen...
Internationaler Verkauf auf eBay und Amazon: Was Sie zu AGB, Widerruf und Datenschutz wissen müssen Immer mehr Händler bei eBay oder Amazon überlegen, über den eigenen Shop auch europaweit oder sogar weltweit zu verkaufen. Aber ist es nicht schon schwer genug,...
Weiterlesen...
AGB für eBay: Kostenlos, selbst erstellt und Gratis Muster? In der aktuellen Corona-Krise müssen viele Händler möglichst schnell Waren verkaufen. Was liegt da näher als auf einer Plattform wie eBay zu verkaufen. Und noch...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support