Bilder-Abmahnungen: Blogger stellt Strafanzeige gegen Bildagentur

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Seit mehreren Wochen durchzieht die deutsche Blogosphäre eine Abmahnwelle. Blogger werden abgemahnt, weil sie unberechtigterweise Bilder auf ihren Blogs online stellen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass ein Teil der Abmahnung anscheinend ohne Grund erfolgte. Nun stellte ein Blogger Strafanzeige gegen die Bildagentur.

Was ist passiert?

Werden urheberrechtlich geschützte Bilder, also Grafiken oder Fotografien, ohne Einwilligung des Rechteinhabers auf einem Blog verwendet, so stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Diese Rechtsverletzung kann grundsätzlich kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechte an den Bildern wirksam bestehen.

Auf diese Weise wurden über mehrere Wochen mehrere Blogger aus der deutschen Blogosphäre abgemahnt. Die Abmahnungen waren von der Kanzlei activeLaw verschickt worden, die im Auftrag der Bildagentur hgm-press Michel OHG die Rechtsverletzungen abmahnen ließ. Insgesamt sollen über 20 deutsche Blogs von den Forderungen betroffen gewesen sein; die genaue Zahl der betroffenen Blogs ist aber nicht bekannt. Dabei wurden – je nachdem, welches Ausmaß die Rechtsverletzungen hatten – zwischen 3.000 und 19.000 Euro bei den bekannt gewordenen Urheberrechtsverletzungen verlangt.

Unberechtigte Abmahnungen?

Wie sich kurze Zeit später herausstellte, waren einige der geltend gemachten Forderungen wohl unberechtigt. So wurden einige Abmahnungen zurückgezogen, weil sich herausstellte, dass der Bildagentur die nötigen Bildrechte an den abgemahnten Bildern fehlten.

Teilweise beglichen die Blogbetreiber die Forderungen, viele mussten aber auch Anwaltskosten begleichen, die Ihnen durch Einschaltung der Anwälte entstanden waren. Blogger stellt Strafanzeige gegen die Bildagentur

Auch einer der bekanntesten deutschen Blogger, Matthias Winks – auch bekannt als MC Winkel – vom Lifestyle Blog Whudat.de, erhielt eine Abmahnung in Höhe von 7.550 Euro. Kurze Zeit später wurde die Abmahnung mangels Bildrechten zurückgezogen. Da der Blogger darin einen Betrug sah, stellte er Strafanzeige gegen die Bildagentur. Er hat den Verdacht, dass die Bildagentur massenhaft Abmahnungen für Bilder gegen Blogger ausspricht, für die sie gar keine Bilderrechte hat.

Da zudem die Rechtsschutzversicherung den Fall nicht übernahm, und ihm zwischenzeitlich knapp 700 Euro Anwaltskosten allein aufgrund des Falls entstanden waren, sah er es als nötig an, das Abmahnen auf diesem Weg zu unterbinden.

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Fazit

Bislang ist nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren gegen die Bildagentur eingeleitet hat. Wenn die Staatsanwaltschaft zur Überzeugung gelangt, dass hier Abmahnungen ohne Rechteinhaberschaft ausgesprochen wurden, so ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber recht sicher. Wir halten wir Sie hierzu auf dem Laufenden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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