Abmahnung: Erkennt man die Abmahnkosten durch Abgabe einer Unterlassungserklärung automatisch an?

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Sei es nun im Urheberrecht oder im Wettbewerbsrecht - regelmäßig wird neben dem Unterlassungsanspruch auch um die Erstattung der Abmahnkosten gestritten. Aber erkennt man als Abgemahnter die Abmahnkosten automatisch an, wenn man die Unterlassungserklärung unterzeichnet?

Abgabe der Unterlassungserklärung, aber Verweigerung der Kostenerstattung

Im Rahmen von Abmahnungen kommt es nicht selten vor, dass die abgemahnten Personen zwar die Unterlassungserklärung abgeben, die Erstattung der Anwaltskosten allerdings verweigern.

Juristisch gesehen ist es möglich, eine Unterlassungserklärung ohne „Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“, also ohne „Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung hierzu“ abzugeben. Unterbleibt solch ein Hinweis in der Unterlassungserklärung, stellt sich regelmäßig die Frage, ob mit der Abgabe der Unterlassungserklärung dann auch automatisch die Kostenübernahme für den Rechtsanwalt anerkannt wird.

Mit dieser Frage hatte sich nun auch das OLG Celle Ende des vergangenen Jahres zu befassen (Az. 13 U 57/12, Urteil vom 15.11.2012)

Richter: Keine automatische Kostenübernahme durch Abgabe der Unterlassungserklärung

Anders als die Vorinstanz sahen die Richter des OLG Celle keinen Automatismus, dass bei Abgabe einer Unterlassungserklärung zugleich eine Kostenübernahme anerkannt wird, und hoben somit das Urteil der Vorinstanz auf.

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Nach Ansicht der Richter soll durch die Abgabe der Unterlassungserklärung primär ein gerichtliches Verfahren vermieden werden. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig aus rechtlichen Gründen erfahren, sondern auch rein betriebswirtschaftliche Gründe wie das Kostenrisiko können hierbei eine Rolle spielen.

Diese Sichtweise ist bislang unter den deutschen Gerichten allerdings umstritten.

Fazit:

Es kann jedem Abgemahnten nur empfohlen werden, sich vor Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung anwaltlich beraten zu lassen. Dabei sollte stets bedacht werden, dass man sich bei Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung quasi ein Leben lang an diese bindet.

Und auch wenn das Oberlandesgericht Celle eine automatisches Anerkenntnis der Rechtsanwaltskosten abgelehnt hat, haben Abmahner aufgrund des „fliegenden Gerichtsstands“ bei Verletzungen im Internet die Möglichkeit, sich im Fall einer Klage ein für sie günstiges Gericht auszusuchen.

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