Vorsicht beim Firmenkauf: Die Vertragsstrafe gibt’s gratis dazu

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Für viele erfüllt sich der Traum von der Selbständigkeit durch den Kauf eines Unternehmens. Es lauern Gefahren. So musste sich das Landgericht Berlin damit beschäftigen, ob die abgegebene Unterlassungserklärung des Vorgängers gegen den Nachfolger rechtswirksam ist (LG Berlin, AZ: 52 O 123/11).

Was war geschehen

Der Inhaber eines Unternehmens verwendete AGB, die eine Klausel enthielten, nach der der ausschließliche Gerichtsstand Berlin sei. Eine solche Klausel ist jedoch nicht zulässig – weshalb er eine Abmahnung erhielt. Aufgrund dieser Abmahnung gab er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Mit Abgabe dieser Unterlassungserklärung verpflichtete er sich dazu, diese AGB-Klausel in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Hätte er die Klausel erneut verwendet, hätte er 4.000,00 € Vertragsstrafe zahlen müssen.

Das Unternehmen wurde ein Jahr später verkauft und übertragen. Der neue Inhaber verwendete in seinen AGB genau diese wettbewerbswidrige Klausel - erhielt auch prompt eine Abmahnung und wurde aufgefordert, die  4.000,00 € Vertragsstrafe zu zahlen.

Er weigerte sich jedoch zu zahlen, da er von der Unterlassungserklärung nichts gewusst hat und er außerdem der Meinung war, dass diese Unterlassungserklärung nicht gegenüber ihm  als Unternehmensnachfolger wirken kann.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Berlin verurteile den Käufer des Unternehmens zur Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 €. Als Begründung gaben die Richter an, dass es sich bei der Vertragsstrafe um eine unter § 25 HGB fallende Verbindlichkeit handelt. Danach haftet der Erwerber eines Unternehmens für bestehende Verbindlichkeiten. Als Verbindlichkeiten in diesem Sinne sahen die Richter diese Unterlassungserklärung an. Die Unterlassungsklärung gilt somit weiterhin und der Erwerber muss die Vertragsstrafe zahlen.

 Eine Zahlung kann nach Ansicht der Richter nur dann zu Recht verweigert werden, wenn der Erwerber nachweisen kann, dass er von der Unterlassungserklärung nichts wusste und auch nicht wissen konnte. Dies dürfte für den Erwerber eines Unternehmens in der Praxis jedoch eher schwierig zu beweisen sein.

Fazit:

Bei einem Unternehmenskauf sollten nicht nur die Verträge passen – es muss auch eine gründliche Übergabe erfolgen. Nur so ist gewährleistet, dass es im Nachhinein für den Erwerber nicht zum bösen Erwachen kommt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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