Anti-Abzock-Gesetz: Geplantes Gesetz gegen Massenabmahnungen steht vor dem aus

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das vom Justizministerium geplante Gesetz gegen Massenabmahnungen droht zu scheitern. Grund dafür sind Nachbesserungswünsche des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CSU), die bei der FDP auf großen Widerstand gestoßen sind.

FDP: Kein Spielraum mehr für Verhandlungen

Das geplante Gesetz gegen das Abmahnwesen wurde von der Union und der FDP ausgehandelt. Kurzfristige Nachbesserungswünsche des Kulturstaatsministers bringen das Gesetz nun vermutlich zum Scheitern. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass kein Spielraum mehr für Verhandlungen bliebe.

Das geplante Gesetz sollte unseriöse Geschäftspraktiken verhindern. Insbesondere diverse umstrittene Verkaufspraktiken im Internet und am Telefon. Auch gegen Massenabmahnungen für illegale Downloads sollte das Gesetz wirksam werden. Es wurde ein Kostendeckel von höchsten 155,30 Euro beschlossen, die ein Anwalt privaten Kunden bei einer ersten Abmahnung in Rechnung stellen dürfe. Kulturstaatminister Neumann meldete hier Änderungswünsche an. Diese sehen vor, dass der Kostendeckel nur für jene gelten soll, die erstmals illegal Multimedia-Inhalte heruntergeladen haben. Zudem sollen die Möglichkeiten für einen finanziellen Ersatz bei ungerechtfertigten oder falschen Abmahnungen begrenzt werden.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen Neumanns Wünsche

Die Verbände der Kultur- und  Kreativwirtschaft unterstützen die von Neumann geforderten Gesetzesänderungen, da sie den Wert von kreativen Werken von dem geplanten Gesetzentwurf in Frage gestellt sehen. Das sieht FDP-Politiker Marco Buschmann anders. Er meint, dass Neumann mit seinen Änderungswünschen die Initiative behindert. Mittlerweile droht dem Gesetzentwurf das Aus, wenn keine Einigung erzielt werden kann.

Fazit:

Der geplante Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon oder im Internet und Massenabmahnungen wegen illegalen Downloads multimedialer Inhalte droht zu scheitern. Änderungswünsche des Kulturstaatsministers Neumann stoßen bei der FDP auf heftigen Widerstand.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing: Müssen die Angehörigen ausspioniert werden? Beim Filesharing erhält stets der Anschlussinhaber die Abmahnung. Wenn er selbst nicht für das Filesharing verantwortlich ist, kommen meist Familienmitglieder i...
Weiterlesen...
Markenrecht: Muss eine Plattform nach einer Abmahnung Wortfilter einsetzen? Insbesondere auf Handelsplattformen im Internet kommt es immer wieder auch zu Markenrechtsverletzungen. Das LG Stuttgart hatte kürzlich in diesem Zusammenhang...
Weiterlesen...
Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist ...
Weiterlesen...
Garantiert echt: Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei eBay abmahnfähig Bei Angeboten auf Auktionsplattformen wie eBay stellt sich für Käufer gerade bei hochpreisigen Markenartikeln oft die Frage, ob es sich bei der angebotenen Ware...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnung: Eltern haften (doch) für Ihre Kinder! Erziehungsberechtigte Elternteile sollten eine hohe Sorgfalt bei der vorherigen Belehrung über die Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder walten lassen. ...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support