Anti-Abzock-Gesetz: Geplantes Gesetz gegen Massenabmahnungen steht vor dem aus

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Das vom Justizministerium geplante Gesetz gegen Massenabmahnungen droht zu scheitern. Grund dafür sind Nachbesserungswünsche des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CSU), die bei der FDP auf großen Widerstand gestoßen sind.

FDP: Kein Spielraum mehr für Verhandlungen

Das geplante Gesetz gegen das Abmahnwesen wurde von der Union und der FDP ausgehandelt. Kurzfristige Nachbesserungswünsche des Kulturstaatsministers bringen das Gesetz nun vermutlich zum Scheitern. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass kein Spielraum mehr für Verhandlungen bliebe.

Das geplante Gesetz sollte unseriöse Geschäftspraktiken verhindern. Insbesondere diverse umstrittene Verkaufspraktiken im Internet und am Telefon. Auch gegen Massenabmahnungen für illegale Downloads sollte das Gesetz wirksam werden. Es wurde ein Kostendeckel von höchsten 155,30 Euro beschlossen, die ein Anwalt privaten Kunden bei einer ersten Abmahnung in Rechnung stellen dürfe. Kulturstaatminister Neumann meldete hier Änderungswünsche an. Diese sehen vor, dass der Kostendeckel nur für jene gelten soll, die erstmals illegal Multimedia-Inhalte heruntergeladen haben. Zudem sollen die Möglichkeiten für einen finanziellen Ersatz bei ungerechtfertigten oder falschen Abmahnungen begrenzt werden.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen Neumanns Wünsche

Die Verbände der Kultur- und  Kreativwirtschaft unterstützen die von Neumann geforderten Gesetzesänderungen, da sie den Wert von kreativen Werken von dem geplanten Gesetzentwurf in Frage gestellt sehen. Das sieht FDP-Politiker Marco Buschmann anders. Er meint, dass Neumann mit seinen Änderungswünschen die Initiative behindert. Mittlerweile droht dem Gesetzentwurf das Aus, wenn keine Einigung erzielt werden kann.

Fazit:

Der geplante Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon oder im Internet und Massenabmahnungen wegen illegalen Downloads multimedialer Inhalte droht zu scheitern. Änderungswünsche des Kulturstaatsministers Neumann stoßen bei der FDP auf heftigen Widerstand.

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