Fotoklau: Doppelte Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung?

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Bei der einer Abmahnung wegen der nicht-lizensierten Verwendung von Bildern im Internet wird nicht selten über die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes gestritten. Ein Gericht hatte nun unter anderem darüber zu entscheiden, ob eine doppelte Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung fällig wird.

Was war passiert?

Ein Musiker hatte auf seiner gewerblich genutzten Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Foto verwendet, ohne zuvor die dafür benötigte Zustimmung des Urhebers einzuholen.

Nach entsprechender Abmahnung wurde zwar die Unterlassungserklärung abgegeben, die vollständige Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten allerdings verweigert, sodass der Urheber entsprechend auf Zahlung klagte.

Nach einem Urteil vom AG Düsseldorf (Az. 57 C 8394/11), das dem Abmahner die Erstattung der Rechtsanwaltskosten auf einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR zugesprach und sowie eine Verdoppelung der zu zahlenden Lizenzgebühr nach dem MFM-Empfehlungssatz ablehnte, legte der Abmahner insoweit Berufung beim zuständigen Landgericht gegen dieses Urteil ein.

Gericht: Berufung ist zu recht erfolgt

Wie nun das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.10.2012 (Az. 23 S 386/11) feststellte, erfolgt die Berufung des Klägers zu Recht. Insbesondere bejahte das Gericht eine Verdoppelung der fiktiv errechneten Lizenzgebühr für den Fall, dass eine Nennung des Urhebers bei Veröffentlichung des Bildes nicht erfolgt ist.

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Auch machten die Richter nochmals deutlich, dass eine Errechnung des Schadensersatzes nach den Honorarempfehlungen der MFM-Empfehlungen zulässig ist, da es sich um eine nicht rein privat genutzte Internetseite des Abgemahnten handelte.

Und letztlich wurde auch die Deckelung der außergerichtlich zu erstattenden Anwaltskosten in Höhe von EUR 100,00 aufgehoben; die Richter führten hierzu aus, dass es unerheblich ist, in welcher Anzahl die (berechtigten) Abmahnungen ausgesprochen wurden.

Fazit:

Das Urteil macht nochmals deutlich, dass die unautorisierte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern durchaus kostenintensiv werden kann und i.d.R. eine Verdopplung der Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung durchaus zu bejahen ist.

Es kann daher jedem nur empfohlen werden, sich VOR der Veröffentlichung entsprechender Bilder die Genehmigung des Urhebers einzuholen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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