Abmahnungen: Führt ein falscher Vorname zur Unwirksamkeit einer Abmahnung?

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Immer wieder berichten wir über Wirksamkeit und Voraussetzungen von Abmahnungen, die gerade im Wettbewerbsrecht durchaus kompliziert sein können. Mit einer anderen Art des Fehlers – nämlich der, einer abmahnenden Kanzlei – hatte sich nun ein Gericht zu befassen und zu entscheiden, ob die Abmahnung dennoch wirksam war.

Falscher Vorname in Abmahnung angegeben

Im Zusammenhang mit einer Abmahnung mit einer Markenrechtsverletzung hatte wurde dem Abgemahnten ein Abmahnschreiben per Einschreiben / Rückschein zustellen wollen. Hierbei wurde allerdings versehentlich der falsche Vorname des Abgemahnten angegeben. In der Konsequenz wurde das bei der Post hinterlegte Einschreiben nicht abgeholt.

Nachdem dementsprechend dann auch keiner strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, beantragte die Rechtsanwälte des Abmahners den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die vom Landgericht Köln erlassen wurde. Der Abgemahnte gab daraufhin ein sofortiges Anerkenntnisurteil ab, verwehrte sich allerdings gegen die Zahlung der Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, da aus seiner Sicht keine wirksame vorherige Aufforderung zur Unterlassung stattgefunden habe – zu Recht, wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 5.12.2007 (Az. 33 O 298/07) feststellte.

Oberlandesgericht: Falscher Vorname führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung

Auch die hierauf eingereichte sofortige Beschwerde des Abmahnenden hatte keinen Erfolg. So stellt auch das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 21.01.2008 (Az. 6 W 182/07) klar, dass eine Abmahnung, bei dem ein falscher Vorname angegeben wurde, unwirksam ist.

Fazit:

Die Entscheidung der beiden Gerichte verdeutlicht nochmals, dass es durchaus Situationen geben kann, in denen auch der abmahnenden Partei Fehler unterlaufen können. Dies kann dazu führen, dass der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung bzw. eines etwaigen einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht zu tragen hat.

Händler oder Internetnutzer, die im Rahmen einer Abmahnung gegen Rechtsverletzungen vorgehen müssen, kann es demnach nur empfohlen werden, mit dem eigenen Anwalt bereits im Vorfeld klar die Verantwortlichkeiten für die Korrektheit der Abmahnung zu vereinbaren – dies betrifft nicht etwa nur die korrekte Angabe von Anschriften, sondern insbesondere auch die Höhe des angesetzten Gegenstandswertes. So lassen sich hinterher Diskussionen mit dem eigenen Anwalt vermeiden, sollte ein Gericht die Erstattung der Kosten verweigern bzw. auf einen niedrigeren Betrag heruntersetzen.

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