Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ausreichend?

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Im Falle von Abmahnungen werden Abgemahnte regelmäßig dazu aufgefordert, eine mit Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich sie verpflichten, ein beanstandetes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Ein Gericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob eine nur per Fax abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist.

Abmahnung wegen QR-Code

Die vorliegende Abmahnung wurde ursprünglich ausgesprochen, weil ein Unternehmen einen femden QR-Code in irreführender Weise für die eigenen Angebote verwendet hatte.

Daraufhin hat der Abgemahnte eine entsprechende Unterlassungserklärung per Fax abgegeben, allerdings diese – trotz Anforderung durch die abmahnenden Rechtsanwälte – nicht nachträglich noch im Original an die Kanzlei versendet.

Daraufhin beantragte der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Unternehmen, weil seiner Ansicht nach die Wiederholungsgefahr durch die reine Abgabe der Unterlassungserklärung per Fax nicht ausgeräumt worden ist.

Fax genügt nicht, Original muss per Postnachgeschickt werden

Dieser Rechtsauffassung schloss sich auch das Landgericht Düsseldorf an und erliess – wie beantragt – die einstweilige Verfügung (Beschluss vom 27.06.2013, Az. 14C O 99/13).

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Grundsätzlich ist an dieser Stelle anzumerken, dass eine Unterlassungserklärung in Schriftform abgegeben werden muss, also eine Übersendung per Fax eben gerade nicht ausreichend, um die entsprechende Wiederholungsgefahr auszuräumen. Zwar ist unter Kaufleuten das Schriftformerfordernis nicht zwangsläufig notwendig, jedoch hat das abgemahnte Unternehmen auf Verlangen des Abmahners die Unterlassungserklärung auch im Original zu übersenden.

Dies hat bereits der Bundesgerichtshof im Jahre 1990 entschieden (Urteil vom 08.03.1990, Az. I ZR 116/88) und findet so ständige Anwendung in der Rechtsprechung (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 19.05.1993, Az. 6 W 1350/93).

Fazit:

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf macht nochmals deutlich, dass auch von Unternehmern auf Verlangen die Unterlassungserklärung im Original nachzusenden ist; es kann jedem abgemahnten Unternehmen nur empfohlen werden, an dieser Stelle der Anforderung des Originals nachzukommen.

Anderenfalls entfällt die Wiederholungsgefahr in der Regel nämlich nicht und es kann zum Erlass einer einstweiligen Verfügung kommen, die mit weiteren Kosten verbunden ist.

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