Tauschbörsen und Abmahnungen: Urheberrechtsschutz auch für primitive Pornofilme?

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In den Genuss urheberrechtlichen Schutzes kommen nur solche geistigen Erzeugnisse, die einen gewissen Grad an Individualität aufweisen. Doch wann liegt diese sogenannte Schöpfungshöhe vor? Das Landgericht München hatte sich in diesem Zusammenhang zu fragen, wann ein pornographischer Film urheberrechtlich geschützt ist. 

Angebliche Produktionsfirma verlangt Auskunft von Internetprovider

Ein amerikanisches Unternehmen („Malibu Media LLC“) behauptete, der Produzent von acht erotischen Filmen zu sein, darunter auch von den beiden dem Gerichtsfall zugrunde liegenden Filmen „Flexible Beauty“ und „Young Passion“. In diesem Zusammenhang vermutete die Produktionsfirma einen urheberrechtlichen Verstoß eines Anschlussinhabers durch Filesharing und bat den Internetprovider um Auskunftserteilung über die persönlichen Daten des Inhabers. Der Provider gab jedoch in der Folgezeit keine Informationen über seinen Kunden preis.

Daraufhin wandte sich das Produktionsunternehmen an das Landgericht München. Es verlangte den Erlass eines sogenannten Gestattungsbeschlusses (§ 101 Abs. 9 UrhG). Danach kann eine Auskunftserteilung richterlich angeordnet werden. Hiergegen setzte sich der Internetprovider mit einer Beschwerde zur Wehr. Der Betroffene argumentierte zum einen damit, dass die Filme nicht urheberrechtlich geschützt seien und machte zum anderen geltend, dass die Filme auch keinen Schutz als sogenannten Laufbilder (§ 95 UrhG) genießen würden. Mit diesen Argumenten hat sich nun das Landgericht München auseinandergesetzt.

Primitive Pornofilme genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

Das Landgericht München (Urteil vom 22. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12) stimmte den Bedenken des Internetproviders zu. Zunächst stellte das Gericht fest, dass das amerikanische Unternehmen nicht berechtigt war, Ansprüche geltend zu machen. So habe die Produktion nicht ausreichend nachgewiesen, dass sie die Filme wirklich hergestellt hat. Hierzu nahm das Gericht Bezug auf den Vor- und Abspann der Filme. Darin wurde nicht Malibu Media sondern „X-Art“ als Produzent des Films aufgelistet.

Im Anschluss an diese Feststellung urteilte das Landgericht, dass die Filme keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die beiden relativ kurzen Filme erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, so die Richter. Lediglich „sexuelle Handlungen in primitiver Art und Weise“ würden dargestellt, sodass ein Grad an gewisser Individualität nicht erkennbar sei. Ebenso stimmte das Gericht dem Internetprovider zu, die Filme seien nicht als Laufbilder geschützt. Hierfür ist vorrangig ein erstmaliges Erscheinen in Deutschland erforderlich. Das konnte nicht nachgewiesen werden.

Ausreichend wäre es aber auch gewesen, wenn der Film nach Erscheinen im Ausland innerhalb von 30 Tagen nach Deutschland gelangt wäre. Doch auch hierzu führte die Filmproduktion keinen stichhaltigen Beweis an. Insgesamt versagte das Landgericht München somit beiden Filmen jeglichen Schutz. Der Internetprovider wurde in der Folge nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen.

Fazit:

Filme, die primitiv gestaltet sind und daher keine künstlerische Komponente aufweisen, sind nicht urheberrechtlich geschützt. Aufgrund dessen sind Abmahnungen in diesem Zusammenhang unzulässig. Letztlich gilt es jedoch zu beachten, dass das Landgericht München eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen hat und diese nicht ohne weiteres auf andere Erotik- und Pornofilme übertragen werden kann. Die Gerichte sind daher verpflichtet stets zu prüfen, ob ein Film urheberrechtlichen Schutz genießt.

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