Der Inhaber eines Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Voraussetzung ist, dass der Anschlussinhaber willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07). Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, sei ohne Bedeutung.

Ohne den vom Anschlussinhaber geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs sei folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall ursächlich.

Der Anschlussinhaber habe im zu entscheidenden Fall zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen. Er habe eine neue Gefahrenquelle geschaffen, die nur er überwachen kann. Objektiv gesehen habe er es Dritten ermöglicht, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft
Urheberrechtsverletzungen begehen zu können. Von daher sei es gerechtfertigt, ihm zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. So hätte er für die verschiedenen Nutzer seines Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort installieren können, die einem aus diesem Kreis stammenden Verletzer wenigstens den Schutz der Anonymität genommen hätte. Auf die entsprechende Möglichkeit weise die
Firma Microsoft ausdrücklich hin. Das Risiko eines von außen unternommenen Zugriffs auf das WLAN-Netz hätte er durch Verschlüsselung minimieren können, die eine Vielzahl von WLAN-Routern als mögliche Einstellung standardmäßig vorsehen. Wenn der  Anschlussinhaber solche Maßnahmen gleichwohl unterlässt, weil er sie für lebensfremd erachtet, habe er eben die Konsequenzen zu tragen.

Quelle: OLG Düsseldorf
http://www.nrwe.de

Fazit:

Die Argumentation „Ich war es nicht“ hilft bei Tauschbörsen-Abmahnungen in der Regel nicht weiter. Der Anschlussinhaber haftet auch dann, wenn er selber nicht gehandelt hat. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese so genannte „Störerhaftung“ nur für Unterlassungsansprüche gilt.

Ein Anspruch auf Schadensersatz ist über die Grundsätze der Störerhaftung hingegen nicht zu begründen. Da bei Abmahnungen der Musik- oder Filmindustrie regelmäßig immense Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden, sollte hier ein spezialisierter Rechtsanwalt mit der Prüfung dieser Forderungen beauftragt werden.
 

RA Sören Siebert - Rechtsberatung Abmahnung Tauschbörsen


Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbung durch Amazon: Abmahngefahr für Amazon Händler durch AdWords-Schaltung? Das Internetkaufhaus Amazon stellt für Händler eine willkommene Möglichkeit dar, ihre Produkte anzubieten. Jedoch birgt dieser Absatzweg für sie auch gewisse ...
Weiterlesen...
Online Shops: Dürfen Optiker Brillen mit „hochwertig“ und „individuell“ bewerben? In letzter Zeit häufen sich Urteile, welche die Werbung für Brillen zum Gegenstand haben. Nun musste sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht m...
Weiterlesen...
Streaming: Einstweilige Verfügung stoppt Redtube Abmahner Die Abmahnungen der schweiter Firma The Archive AG waren DAS Thema in der Vorweihnachtszeit. Nahezu jeden Tag gab es neue Nachrichten über die massenhaften Abma...
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Preisangaben: Welche Kosten müssen Händler genau angeben? Händler müssen bei der Werbung für ihre Leistungen die sogenannte Preisangabenverordnung beachten (PAngV). Doch wie genau müssen sie bei der Preisangabe sein, w...
Weiterlesen...
Fotoklau: Wieviel Schadensersatz für professionelles Produktfoto? Welcher Schadensersatz ist angemessen, wenn ein professionelles Produktfoto auf Auktionsplattformen wie eBay ohne Genehmigung verwendet wird? Diese Frage muss...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details