Abmahnungen: Ist die Abgabe einer identischen Unterlassungserklärung bei erneutem Verstoß ausreichend?

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Wenn man fremde Urheberrechte verletzt hat, muss auf Anforderung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die drohende Wiederholungsgefahr des Verhaltens auszuräumen. Aber ist im Falle eines zweiten, gleichen Verstoßes die Abgabe derselben Unterlassungserklärung ausreichend?

Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung von Lichtbildern

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, hatte ein eBay-Verkäufer in seiner Auktion drei Lichtbilder verwendet, ohne dass hierfür die Zustimmung des Fotografen als Urheber vorlag. Nach der erfolgten Abmahnung gab der eBay-Verkäufer eine Unterlassungserklärung nach dem so genannten Hamburger Brauch ab.

Diese sieht für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung keine feste Höhe einer Vertragsstrafe vor, sondern diese kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe hin überprüft werden.

Trotz Abgabe der Unterlassungserklärung waren die Bilder weiterhin in einer Auktion des eBay-Verkäufers öffentlich zugänglich. Auf die entsprechende zweite Abmahnung hin weigerte sich der eBay-Verkäufer zunächst, eine weitere Unterlassungserklärung abzugeben.

In der Folge beantragte der Fotograf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, nach dessen Zustellung der eBay-Verkäufer sich dann doch entsonn, eine erneute Unterlassungserklärung abzugeben. Diese war allerdings nahezu identisch mit der erstmaligen Unterlassungserklärung und war ebenfalls nach dem Hamburger Brauch (also ohen feste Vertragsstrafe) formuliert. Da der Fotograf die Unterlassungserklärung als nicht geeignet ansah, die Wiederholungsgefahr auszuräumen, hatte letztlich das Landgericht Köln über die Angelegenheit zu entscheiden.

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Landgericht Köln: 2. Unterlassungserklärung muss höhere Vertragsstrafe aufweisen

Die Richter des Landgericht Köln folgten mit Urteil vom 11.7.2013 (Az. 14 O 61/13) der Auffassung vom Fotografen.

Demnach war die Abgabe der zweiten, gleichlautenden Unterlassungserklärung nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Eine erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch stellt nämlich – so die Richter weiter – „keine gegenüber der ersten Unterlassungserklärung gesteigerte Sanktion dar.“ Diese ist allerdings notwendig, da die erste Unterlassungserklärung offensichtlich keine wirksame (finanzielle) Abschreckung vor weiteren Verstößen geboten hat.

Fazit:

Das Urteil macht nochmals deutlich, dass es bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durchaus unangenehm werden kann: Wenn der Verstoß zumindest fahrlässig geschieht, ist nämlich nicht nur die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt und muss an den Rechteinhaber gezahlt werden.

Vielmehr muss auch unabhängig davon eine neue Unterlassungserklärung abgegeben werden, die – zumindest nach der Ansicht des Landgericht Köln - dieses Mal nicht nach dem Hamburger Brauch formuliert werden kann, sondern eine feste und finanziell deutlich spürbare Vertragsstrafe enthalten muss.

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