80 Seiten AGB: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt PayPal ab

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Das kennt jeder Verbraucher: Vor dem finalen Klick auf den Kauf-Button müssen User ein Häkchen setzen, das ihre Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters bestätigt. Diese sollen für den Konsumenten leicht verständlich und lesbar sein, damit sie sich über die Vertragsbedingungen ein Bild machen können. PayPal kommt dieser Pflicht nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband findet. Dieser mahnte den Zahlungsdienstleister daher ab. Warum verstoßen die AGB von PayPal gegen deutsches Recht?

Darum mahnte die Verbraucherzentrale Bundesverband PayPal ab

PayPal hat Anfang des Jahres seine AGB angepasst und seine Nutzer um die Bestätigung dieser gebeten. Das Problem: Die neuen Geschäftsbedingungen sind 80 DIN A4 Seiten lang. Das entspricht 24 Metern Papier. Das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes findet: Das ist für Verbraucher unzumutbar und daher ein Wettbewerbsverstoß.

So lesen sich die AGB von PayPal

PayPal macht das Lesen seiner AGB zu einer echten Herausforderung. Die 80 Seiten beinhalten ca. 20.000 Wörter in knapp 1.000 Sätzen. Der längste Satz läuft über sagenhafte 111 Wörter. Diese Zahlen widersprechen nach Ansicht der Marktwächter den deutschen Gesetzen. Denn: Eigentlich sollen AGB lesbar und verständlich sein. In der Theorie soll schließlich jeder Nutzer die AGB vor der Verwendung eines Dienstes oder eines Angebots lesen können. Bei einem Umfang von 80 Seiten ist das schlichtweg nicht möglich.

So kommt der Bundesverband zu seinem Vorwurf

Die Verbraucherzentrale Bundesverband basiert seine Vorwürfe auf wissenschaftlichen Ergebnissen. So haben Textanalysen ergeben, dass Verbraucher im Schnitt 80 Minuten benötigen, um die Bedingungen vollständig zu lesen – ein zeitlicher Aufwand, der unzumutbar ist. Lesen Konsumenten die AGB auf ihrem Smartphone, fällt die Länge des Textes noch deutlicher auf: Sie müssen dann ca. 330 Mal den Bildschirm herunterscrollen. Darüber hinaus hat die Untersuchung gezeigt: Die AGB sind formal unverständlich.

Das wirft der Bundesverband PayPal vor

Die Marktwächter werfen PayPal vor, sich durch die überlangen AGB einen systematischen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Verbraucher haben keine realistische Chance, die gesamten Bedingungen zu lesen und zu verstehen. Zwar hat der amerikanische Finanzdienstleister Anfang 2018 seine AGB lediglich angepasst. Es ist jedoch nicht klar, was genau nun anders ist, so dass Verbraucher die gesamten Konditionen lesen müssen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz und benachteiligt Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat PayPal daher aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und seine AGB anzupassen.

Fazit

PayPal hat fristgerecht auf die Abmahnung der Marktwächter mit einem Antwortschreiben reagiert. Eine Unterlassungserklärung war diesem Schreiben jedoch nicht beigefügt. Der Bundesverband hat daher bereits angekündigt vor Gericht zu ziehen, sollte PayPal seine AGB nicht kürzen und so Verbrauchern zugänglich machen.

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Kommentare  
Hans peter
0 # Hans peter 10.04.2018, 16:19 Uhr
Muss mit PayPal eine ADV abgeschlossen werden, wenn das unser Zahlungsanbieter ist?
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