Pay TV in Bars: Kontrolleure dürfen Betreiber einer Pizzeria nicht zu Rechtsverletzungen anstiften

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Das Landgericht Frankenthal hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob ein Pay-TV-Sender Lockspitzel in Bars und Restaurants einsetzen darf, um zu urheberrechtlichen Verstößen anzustacheln. eRecht 24 erklärt, was es mit der Entscheidung auf sich hat.

Kontrolleur fordert zur Rechtsverletzung auf

An dem Rechtsstreit beteiligt waren auf der einen Seite ein Anbieter von Pay-TV und auf der anderen Seite der Betreiber einer Pizzeria. Der Pay-TV-Sender hatte der Pizzeria nicht die entsprechenden Senderechte eingeräumt, sodass das Programm in dem Restaurant nicht gezeigt werden durfte. Der Sender schickte einen seiner Kontrolleure zu einer Zeit in den Betrieb, in welcher die Pizzeria offiziell geschlossen war. Beim Betreten des Restaurants war der Fernseher ausgeschaltet. Der Kontrolleur veranlasste dann, dass der Fernseher eingeschaltet wird. Dabei verlangte er, dass das Programm des Pay-TV-Anbieters gezeigt wird. Einige Zeit später erhielt der Gaststättenbetreiber wegen der Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung. Der Sender verlangte Unterlassung der Rechtsverstöße, die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.044 Euro und Schadensersatz in Höhe von etwa 4.700 Euro. Der Fall musste vom Landgericht Frankenthal entschieden werden.

LG Frankenthal: Vorgehensweise des Senders war nicht rechtmäßig

Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 25. Juli 2014, Az. 6 O 492/13) urteilte zugunsten des Restaurantbetreibers. Das Gericht entschied, dass es schon an einer Urheberrechtsverletzung fehlt. Hierfür ist eine sogenannte öffentliche Wiedergabe erforderlich. Eine Wiedergabe ist immer dann öffentlich, wenn sie für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen bestimmt ist. Sie liegt nicht vor, wenn der Personenkreis klar abgegrenzt ist und die Personen durch gegenseitige Beziehungen untereinander persönlich verbunden sind. So lag der Fall nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal hier. Es war von Bedeutung dass die Pizzeria zum maßgeblichen Zeitpunkt geschlossen war und der Kontrolleur daher der einzige Gast war. Die Angestellten standen durch familiäre und freundschaftliche Beziehungen in Verbindung. Somit kann nicht von einer öffentlichen Wiedergabe ausgegangen werden.

Daneben bemängelte das Gericht die Vorgehensweise des Pay-TV-Senders. Das Gericht stufte die Entsendung des Kontrolleurs, welcher den bis dahin rechtstreuen Gaststätteninhaber zum urheberrechtlichen Verstoß aufstacheln sollte, als unredlich und daher als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ein. Das Landgericht stellte klar, dass die Situation mit der strafrechtlichen Konstellation eines Lockspitzels (auch als sogenannter „Agent Provocateur“ bezeichnet) vergleichbar ist. Ein solches Verhalten ist im Urheberrecht jedoch nicht zulässig.

Fazit:

Sender dürfen keine Lockspitzel einsetzen, um zu Urheberrechtsverletzungen zu animieren. Ein solches Verhalten ist nicht rechtmäßig und begründet daher keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betroffenen.

 

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