Unerlaubtes Versenden von Werbe Mails: Wie teuer darf eine Abmahnung sein?

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Das Versenden von Werbung an Privatpersonen unterliegt strengen Voraussetzungen. Verbraucher sollen insbesondere nicht mit SPAM belästigt werden. Das OLG Hamm musste aktuell einen Fall entscheiden, bei dem ein Unternehmer versehentlich Werbung an einen Privaten verschickt hatte. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie hoch der sogenannte Streitwert der Anwaltskosten bei einem solchen Fall ist.

Streitwert darf bei einzelner irrtümlicher Versendung nicht zu hoch angesetzt werden

Der Fall nahm seinen Anfang mit der versehentlichen Versendung der Werbung. Ein Unternehmer hatte versehentlich Werbung an einen Kunden geschickt, obwohl er hierfür keine Einwilligung hatte. Die E-Mail-Adresse, an die die Werbung geschickt wurde, gehörte ursprünglich einem Kunden des Unternehmers. Die E-Mail-Adresse war aber mittlerweile einer anderen Person zugewiesen. Eigentlich sollte an die Adresse auch keine Werbung mehr verschickt werden. Durch einen Computerfehler war die Adresse aber wieder in den Kundenpool gelangt. Nachdem der „Kunde“ dadurch Werbung erhalten hatte, mahnte er das Unternehmen ab. Er forderte mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die mit der Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

OLG Hamm setzt Streitwert niedrig an

Der Fall musste letztlich vom OLG Hamm entschieden werden. Der Unternehmer hatte sich nicht zur Zahlung bereit erklärt hatte. Schwierig war für das Gericht die Festlegung des Streitwerts. Für Abmahnungen und Klagen und die daraus entstehenden Kosten wird immer auf diesen sogenannten Streitwert abgestellt. Die Höhe des Streitwerts ist insbesondere auch für die Berechnung der angefallenen Anwaltskosten wichtig. Anwälte dürfen die bei Ihnen angefallenen Gebühren nämlich grundsätzlich nur nach dem Anwaltsvergütungsgesetz berechnen. Dort wird aber stets der Streitwert zur Berechnung herangezogen. Die Höhe dieses Wertes entscheidet so über die zu zahlenden Gebühren.

Der Streitwert drückt die Streitigkeit in einer bestimmten Geldmenge aus. Wird z.B. vor einem Gericht um die Bezahlung eines 2.000 EUR teuren Fernsehers gestritten liegt der Streitwert bei 2.000 EUR. Das Problematische an dem Fall der Werbezusendung war aber, dass eine solche Streitigkeit nur sehr schwer in Geld bemessen werden kann. Im Kern stritten die beiden Beteiligten um den Aufwand, den die Löschung der E-Mail verursacht hatte. Einem solchen Streit eine Geldsumme zuzuordnen ist schwierig. Sie muss für jeden Fall einzeln bestimmt werden. Das OLG Hamm entschied mit seinem Urteil vom 17.10.2013 (Az.: I-6 U 95/13), dass der Streitwert auch bei nur 100 Euro liegen kann. Die Richter stellten darauf ab, dass der Streitwert zumindest kein bloßes Abschreckungsinstrument ist. Auch der Bundesgerichtshof hat bereits 2004 festgestellt, dass der Aufwand der Löschung einer E-Mail oder die Entsorgung einer einmalig versendeten Postsendung kaum messbar ist (BGH, Beschluss vom 09.07.2004, Az. V ZB 6/04). Da in dem Fall der versehentlich versendeten E-Mail auch keine erschwerenden Umstände dazu traten, konnte der Streitwert gering angesetzt werden.

Fazit:

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Die Höhe des Streitwertes wird zwar von Gerichten unterschiedlich gehandhabt. Das OLG Hamm hat jedoch Kriterien herausgearbeitet, an denen sich die Höhe orientieren kann. Zu diesen Kriterien zählt z.B. die Schwere des Vorfalls, die Ursache (irrtümliche Versendung, automatisches Verfahren, manuelles Absenden) und die Anzahl der Vorfälle. Da insbesondere bei elektronischer Werbung der Aufwand der Löschung als sehr gering einzustufen ist, war der Streitwert auch gering anzusetzen. Wer Werbung versenden will, sollte aber natürlich stets darauf achten, die dafür gegebenenfalls erforderliche Einwilligung einzuholen.

 

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