Abmahnung oder nicht: Dürfen Gastwirte Sky Progamme in ihrer Gaststätte ausstrahlen?

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Das Anschauen von Fußballspielen in Lokalen ist für viele Fußballfans ein festgesetztes Ritual. Das Mitfiebern in größerer Runde lässt dabei ein kleines Stadiongefühl aufkommen. Doch in welchem Rahmen ist die Übertragung von Sportsendungen erlaubt, ohne gegen Urheberrechte zu verstoßen?

Pay-TV-Sender Sky mahnt Lokalbetreiber ab

Der Pay-TV-Sender Sky mahnte einen Gaststättenbetreiber ab, der in seinem Lokal den Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde die Möglichkeit einräumte, die Übertragung eines Fußballspiels zu sehen. Der Pay-TV-Sender sah darin eine öffentliche Zugänglichmachung, da auch Dritte an der Vorführung hätten teilnehmen können und somit eine Urheberrechtsverletzung.

Darüber entschied Anfang des Jahres das OLG Frankfurt.

OLG Frankfurt lehnt Klage ab

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit dem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: 11 U 95/14), dass der Pay-TV-Sender keinen Anspruch auf Schadensersatzzahlung hat, da die Übertragung der Fußballspiele nur für einen kleinen Kreis von Mitgliedern bestimmt war. Somit ist keine Wiedergabe vor der Öffentlichkeit gegeben. Der Wirt hatte das Spiel zwar während der üblichen Öffnungszeiten in seinem Lokal ausgestrahlt, jedoch hat er ein Schild angebracht, das die Ausstrahlung als private Veranstaltung deutlich machte und verhinderte dadurch die Möglichkeit, dass eine unbestimmte Anzahl Dritter das Spiel wahrnehmen konnte.

Zudem stellt das Gericht in Frage, ob es sich bei der Fußballübertragung überhaupt um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Bei dem Zeigen des reinen Fußballspiels kommt es somit nicht zu einer Urheberrechtsverletzung, da kein Werk als solches vorliegt. Die begleitende redaktionelle Berichterstattung kann jedoch urheberrechtlich verletzt werden.

Fazit:

Die Ausstrahlung von Sportsendungen in Lokalen ist nicht grundsätzlich ein Verstoß gegen urheberrechtliche Nutzungsrechte. Solange sichergestellt wird, dass nur ein bestimmter, kleiner Personenkreis die Übertragung verfolgt, spricht man nicht von einer öffentlichen Zugänglichmachung.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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