Vorsicht Haftungsfallen: Müssen Abgemahnte eine Vertragsstrafe zahlen, wenn andere einen Fehler machen?

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Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, muss sich auch daran halten. Und dafür auch im Internet recherchieren, ob die abgemahnte Handlung noch ihre „Spuren hinterlässt“.  Was sie nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung tun sollten, um keine teure Vertragsstrafe zu riskieren.... .

Nach Abmahnung: Pflicht zur Recherche nach Verletzungen aus Unterlassungsvertrag

Das Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 08.07.2014 – Az.: HK O 33/13) befasste sich mit der Beurteilung der Pflichten aus einem Unterlassungsvertrag.
In dem Prozess klagte ein eingetragener Verein, der als Ziel wettbewerbskonformes Verhalten am Markt verfolgt, gegen den Inhaber eines Sachverständigenbüros für Kraftfahrzeugtechnik. Dieser firmierte unter einer Bezeichnung, welche der klagende Verein für wettbewerbswidrig hält.

Daraufhin schlossen die Parteien einen Unterlassungsvertrag mit dem Inhalt, dass der Beklagte es unterlassen solle, weiterhin den Zusatz "zertifizierte und anerkannte hauptberufliche Kfz-Sachverständige e. V.“ zu verwenden. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag sei eine Vertragsstrafe fällig.
Im darauffolgenden Jahr war über das Internet unter einer Stadtbranchenbuch-Seite eine Anzeige des Beklagten abzurufen, in der weiterhin der abgemahnte Inhalt enthalten war. Der klagende Verein forderte daraufhin die Zahlung der Vertragsstrafe, da der Beklagte keine Sorge dafür getragen habe, dass der abgemahnte Eintrag gelöscht werde.
Der Beklagte wandte dagegen ein, dass er für den Eintrag gar nicht verantwortlich sei, den abgemahnten Inhalte sei von der Website-Betreiberin eigenständig eingefügt worden.

Gericht: Abgemahnter haftet für Inhalt von Internetseiten Dritter

Das Gericht stellte fest, dass der Schuldner eines Unterlassungsanspruches nicht nur alles unterlassen muss, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar sei, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern.
Zwar hat er für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zu Gute kommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat.

Fazit:

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung sollten sie die gängigsten Suchmaschinen (vor allem aber Google) auf bestehende Einträge überprüfen, um die Zahlung von Vertragsstrafen zu vermeiden. Wenn die Inhalte noch online stehen dürfen Sie auf keinen Fall eine Unterlasunsgerklärung abgeben.

 

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