Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich

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Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist verbindlich- unabhängig davon, ob deren Inhalt richtig ist oder nicht. Ob das, was man unterlassen soll, überhaupt rechtswidrig war, ist dann egal.

Achtung bei Abgabe von Unterlassungserklärung

In dem Prozess vor dem OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, 29.04.2014 – 6 U 10/13) ging es um einen Reiseunternehmer, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb hatte gegen ihn geklagt, weil dieser bei seiner Geschäftstätigkeit eine unwirksame AGB-Klausel verwendete. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung sollte eine Vertragsstrafe gezahlt werden.

Dieser Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung ist der Reiseunternehmer allerdings nicht nachkommen, sondern verwendete weiterhin die beanstandete Klausel- dies stellte nach Ansicht der Abmahner einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung dar.

Gegen die Klage mit der ursprünglichen Verpflichtung, die Verwendung einer bestimmten AGB-Klausel zu unterlassen und die wegen des Verstoßes dagegen entstandene Vertragsstrafe, legte das Reiseunternehmen Berufung vor dem OLG Brandenburg ein. Sie sind der Ansicht, dass die Verwendung der Klausel nicht wettbewerbswidrig sei und diese demnach auch weiterverwendet werden dürfe.

Wer Unterlassungserklärung unterschreibt, hat sich daran zu halten

Das OLG gab dem klagenden Verein Recht, da sich der Reiseunternehmer vertraglich durch die Abgabe der Unterlassungserklärung dazu verpflichtet hat, in Zukunft diese Klauseln nicht mehr zu verwenden.

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Daher kann sie dem vertraglichen Unterlassungsbegehren nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Verwendung dieser Klauseln sei nicht wettbewerbswidrig. Dieser Einwand ist durch den Unterwerfungsvertrag ausgeschlossen. Eine Prüfung des Inhalts hat wegen der Verbindlichkeit des Inhalts nicht mehr stattzufinden.

Fazit:

Prüfen Sie beim Erhalt einer Unterlassungserklärung unbedingt genau den Inhalt, bevor Sie diese unterzeichnen. So vermeiden Sie es wegen eines eventuell gar nicht rechtswidrigen Verhaltens abgemahnt zu werden und dann für eine "falsche" Unterlassungserklärung Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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