Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist verbindlich- unabhängig davon, ob deren Inhalt richtig ist oder nicht. Ob das, was man unterlassen soll, überhaupt rechtswidrig war, ist dann egal.

Achtung bei Abgabe von Unterlassungserklärung

In dem Prozess vor dem OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, 29.04.2014 – 6 U 10/13) ging es um einen Reiseunternehmer, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb hatte gegen ihn geklagt, weil dieser bei seiner Geschäftstätigkeit eine unwirksame AGB-Klausel verwendete. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung sollte eine Vertragsstrafe gezahlt werden.

Dieser Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung ist der Reiseunternehmer allerdings nicht nachkommen, sondern verwendete weiterhin die beanstandete Klausel- dies stellte nach Ansicht der Abmahner einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung dar.

Gegen die Klage mit der ursprünglichen Verpflichtung, die Verwendung einer bestimmten AGB-Klausel zu unterlassen und die wegen des Verstoßes dagegen entstandene Vertragsstrafe, legte das Reiseunternehmen Berufung vor dem OLG Brandenburg ein. Sie sind der Ansicht, dass die Verwendung der Klausel nicht wettbewerbswidrig sei und diese demnach auch weiterverwendet werden dürfe.

Wer Unterlassungserklärung unterschreibt, hat sich daran zu halten

Das OLG gab dem klagenden Verein Recht, da sich der Reiseunternehmer vertraglich durch die Abgabe der Unterlassungserklärung dazu verpflichtet hat, in Zukunft diese Klauseln nicht mehr zu verwenden.

Anzeige

Daher kann sie dem vertraglichen Unterlassungsbegehren nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Verwendung dieser Klauseln sei nicht wettbewerbswidrig. Dieser Einwand ist durch den Unterwerfungsvertrag ausgeschlossen. Eine Prüfung des Inhalts hat wegen der Verbindlichkeit des Inhalts nicht mehr stattzufinden.

Fazit:

Prüfen Sie beim Erhalt einer Unterlassungserklärung unbedingt genau den Inhalt, bevor Sie diese unterzeichnen. So vermeiden Sie es wegen eines eventuell gar nicht rechtswidrigen Verhaltens abgemahnt zu werden und dann für eine "falsche" Unterlassungserklärung Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Airbnb & Co.: Was Sie bei der Vermietung der eigenen Wohnung beachten müssen Internetplattformen zur Vermittlung von privaten (Ferien-)Wohnungen wie z.B. „Airbnb“ boomen. Doch ist die Untervermietung ohne Weiteres zulässig? e-Recht24 zei...
Weiterlesen...
Online-Payment: Sicherheitsproblem bei gestohlenen Kreditkarten von Paypal dementiert Online-Bezahldienste ermöglichen das Erstellen eines virtuellen Kontos, auf das reales Geld eingezahlt werden kann. Mit Hilfe dieses Dienstes können angemeldete...
Weiterlesen...
Filesharing - Abmahnung: RA Sebastian mahnt Soundtrack von Hangover 3 ab Wir kürzlich bekannt wurde, spricht der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian urheberrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Musiktitel „Dark Fantasy“...
Weiterlesen...
Widerrufsbelehrung: Abmahngefahr wegen Formulierung zu Rücksendekosten Immer wieder sind Formulierungen in AGB und Widerrufsbelehrungen Gegenstand von Abmahnungen und gerichtlichen  Streitigkeiten. Im vorliegenden Fall musste ...
Weiterlesen...
Reisebuchung: Wie lange muss eine 7-tätige Reise wirklich dauern? Bei der Urlaubsplanung bedienen sich viele Deutsche der Angebote von Reisebüros und Reisewebseiten. Was sagt aber beispielsweise die Werbung für eine 7-tägige...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support