Werbung mit Testsiegeln: Reicht die Angabe von Online-Fundstellen der Testergebnisse?

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Die Werbung mit Testsiegeln stellt Händler aufgrund der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen vor Herausforderungen. Nun musste das Oberlandesgericht Oldenburg entscheiden, ob die Angabe einer Online-Fundstelle des Testergebnisses ausreicht.

Testergebnis war für Kunden nur online abrufbar

Ein Händler warb in einem Katalog für seinen Staubsauger. In der Werbung verwendete er auch ein Testergebnis. Es bestätigte dem Gerät die Qualität „sehr gut“. Das Ergebnis des Produkttests war für die Kunden in einem Internetportal abrufbar. Hierauf wies der Händler auch hin. E

in Wettbewerbsverband hielt die Werbung für unzulässig. Der Verband vertrat die Ansicht, dass der Händler nicht in einem Printkatalog mit einem Testergebnis werben dürfe, wenn das Ergebnis im Internet veröffentlicht sei. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Oldenburg untersagte dem Händler die Werbung. Mit dem Urteil war der Händler nicht einverstanden und legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun eine Entscheidung getroffen.

Kunden müssen leicht auf Testergebnisse zugreifen können

Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 31. Juli 2015, Az.: 6 U 64/15) erlaubten dem Händler die Werbung mit dem Testergebnis. Händler müssen ihren Kunden bei der Werbung mit Testergebnissen nur einen einfachen Zugriff auf die Fundstellen der Ergebnisse ermöglichen. Anders als die Vorinstanz hielt das Oberlandesgerichts einen Verweis auf das Internet für ausreichend:

Mittlerweile besitzen sehr viele Kunden einen Internetanschluss. Sie können so ohne Probleme das Testergebnis nachlesen. Es spielt keine Rolle, dass einige Haushalte über keinen Internetzugang verfügen. Die hiervon betroffenen Verbraucher können trotzdem ohne größere Anstrengungen auf das Internet (z.B. Internetcafés) und die Testergebnisse zugreifen. Dieser Fall ist mit dem vergleichbar, dass der Kunde sich die Zeitschrift besorgen muss, in der das Ergebnis veröffentlicht ist.

Fazit:

Das Urteil ist zu begrüßen. Für das Gericht spielt es maßgeblich eine Rolle, dass viele Kunden im Zeitalter des Internets über einen Internetzugang verfügen. Daher dürfen Händler auch mit Testergebnissen werben, die nur online einsehbar sind.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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