Kammergericht Berlin: Wann liegt ein Missbrauch durch Abmahnungen im Internet vor?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Mit dieser Frage hat sich der 5. Zivilsenat des Kammergericht (KG) Berlin (Az.:5 W 34/08, Beschluss vom 08.07.08) auseinander gesetzt. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht nochmals dezidiert auf die Voraussetzungen von so genannten Massenabmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts eingegangen. Insbesondere die Frage wann und unter welchen Voraussetzungen von einem Missbrauch durch Abmahnungen auszugehen ist, spielte dabei eine Rolle.

Grundsätzlich heißt es zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches in § 8 Abs. 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb): „Die Geltendmachung der (…) bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.“ Nach Ansicht des KG in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (BGH) ist von einem Missbrauch dann auszugehen, wenn „das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind“. Dazu gehören beispielsweise das Interesse möglichst hohe Gebühren durch die Abmahnung zu erzielen, eine Belastung des Gegners mit hohen Prozesskosten anzustreben oder eine sonstige generelle Schädigung herbeiführen zu wollen. Dabei kann durchaus gleichzeitig auch ein tatsächliches rechtlich begründetes Interesse des Abmahnenden vorliegen. Im Rahmen einer Gesamtabwägung dürfen die sachfremden Ziele dieses jedoch nicht überwiegen.

Es geht also wie so oft in der Interpretation eines Sachverhaltes um eine Berücksichtigung und Abwägung aller Aspekte im Einzelfall. Zu den Umständen die dabei Berücksichtigung finden, gehören neben der Rechtsverletzung bzw. der geltend gemachten Rechtsverletzung nach Ansicht des Gerichts auch die Art und Schwere des Verstoßes und das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Aber auch das Verhalten des Gläubigers muss in der Gesamtabwägung besondere Berücksichtigung finden. Dazu das Gericht: „Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (Missbräuchliche Mehrfachverfolgung)“.

Ein Missbrauch durch Abmahnungen kann demgegenüber aber nicht allein an der Anzahl der Schreiben festgemacht werden. Im vorliegenden Fall ging es in vergleichbaren Abmahnfällen laut Beschluss des KG Berlin um eine „erhebliche Zahl von Verfahren“. Einschränkend dazu kann ein Missbrauch jedoch auch dann schon vorliegen, wenn „eine unverhältnismäßig umfangreiche Abmahntätigkeit in einem Branchenbereich vorliegt, in dem der Abmahner selbst nur marginal tätig ist“. Im vorliegenden Fall spielte dies jedoch keine Rolle. Vielmehr ging es hier um einen Fall der missbräuchlichen Zusammenarbeit zwischen dem abmahnenden Rechtsanwalt und der Antragsstellerin. Dabei wurde eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche und die Teilung anfallender Vertragsstrafen vereinbart. Dabei wurde auch ein „kostenneutrales Vorgehen gegen „Schwarzkäufer““ beworben. Da der Verfahrensbevollmächtigte und die Antragstellerin zudem verwandtschaftlich verknüpft waren, sah das Gericht hierin ein gewichtiges Argument für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Danach liegt ein Abmahnungsmissbrauch grundsätzlich dann vor, wenn „ein Rechtsanwalt den Auftraggeber ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt“.

Fazit:
Zu Recht bewertet das Gericht die beschriebene Konstellation als rechtsmissbräuchlich. Gerade in solchen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass es in erster Linie gar nicht um die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruches geht, sondern viel mehr darum, der Antragstellerin und dem Rechtsanwalt hohe Einnahmen zu verschaffen. Der Beschluss des Kammergerichts Berlin zeigt die Voraussetzungen des Missbrauchs von Abmahnungen nochmals schön auf. Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es ratsam, diese zunächst von einem spezialisierten Rechtsanwalt auf ihre Richtigkeit und Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Abmahnungen im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Spam-Mails: Wie weit geht der Unterlassunsganspruch? Unaufgeforderte Werbesendungen in Form von Werbe-E-Mails sind für jeden lästig. Im Regelfall ist die Zusendung unaufgeforderter, unbestellter Werbung sogar un...
Weiterlesen...
Konzertkartenverkauf: Wiederverkäufer haften nicht für Konzertausfall Bekanntermaßen können Konzertkarten nicht nur beim Veranstalter sondern auch über andere gewerbliche Anbieter zum Beispiel über Auktionsplattformen gekauft werd...
Weiterlesen...
Widerruf: Dürfen mehrere Widerrufsblehrungen zusammen verwendet werden? Den Kunden richtig über sein Widerrufsrecht zu belehren, ist für Online-Händler nicht einfach. Es muss z.B. immer die richtige Widerrufsbelehrung verwendet we...
Weiterlesen...
Sammelklagen: Mittel gegen Abmahnungen von Digiprotect? Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien hat sich in den letzten Jahren als Abmahner einen Namen gemacht. Gegen diese Gesellschaft wird nun die ...
Weiterlesen...
Pixelio-Urteil: Urheber muss nicht im Bild vermerkt werden Nach dem Urteil Anfang des Jahres zum Thema Urheberrechtsvermerk auf Bildern der Bilddatenbank Pixelio muss der Urheber nun doch nicht auf dem Bild selbst gek...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support