Handyverbot am Arbeitsplatz: Geht das so einfach?

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Auch am Arbeitsplatz wollen die meisten Menschen am besten rund um die Uhr auf dem Smartphone erreichbar sein. Einem Arbeitgeber ging das Treiben seiner Belegschaft allerdings zu weit, er verbot seinen Beschäftigten kurzerhand die private Handy-Nutzung während der Arbeitszeit. Aber geht das so einfach?

 

Weisung des Arbeitgebers per E-Mail

Die rund 500 Mitarbeiter eines Industrieunternehmens am Standort in München dürften nicht schlecht gestaunt haben, als sie eine E-Mail von ihrem Arbeitgeber bekamen. An Beschäftigte ohne dienstlichen E-Mail-Account wurde die Weisung auf anderen Wegen weitergegeben.

Mit der Nachricht wurden sie informiert, dass es von nun an verboten sei, während der Arbeitszeit private Mobiltelefone zu privaten Zwecken zu benutzen. Auch jede dienstliche Nutzung von Privathandys sei nur noch erlaubt, wenn diese im Voraus von der jeweiligen Führungskraft genehmigt wurde.

Arbeitszeit heißt nicht umsonst so

Tatsächlich dürfen Arbeitgeber im Rahmen ihres Weisungsrechts den Beschäftigten während der Arbeitszeit grundsätzlich vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Dafür bezahlen die Unternehmen ihre Beschäftigten schließlich auch.

Wer dagegen als Angestellter seine Arbeit vernachlässigt, weil er den ganzen Tag lieber privat telefoniert, chattet oder sich anderweitig mit dem Smartphone beschäftigt, muss selbst ohne ausdrückliches Verbot mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Betriebsrat hat nicht zugestimmt

Trotzdem hat das ArbG mit seiner Entscheidung das betriebsweite Handyverbot des Arbeitgebers gekippt – jedenfalls vorerst. Dieser hatte nämlich ein entscheidendes Detail übersehen: die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats.

Zwar war dem Betriebsrat einige Wochen zuvor von der Betriebsleitung der Plan zur Untersagung der privaten Handynutzung mitgeteilt worden, auf dessen Bedenken gingen die Entscheidungsträger jedoch in der Folgezeit nicht weiter ein.

Handyverbot betrifft Ordnung des Betriebs

Das Unternehmen war der Meinung, dass ein betriebsweites Handyverbot eine normale arbeitsrechtliche Weisung in unmittelbarem Zusammenhang zur Erbringung der Arbeitsleistung darstellen würde. Daher ging es davon aus, dass der Betriebsrat bei der Angelegenheit nicht mitbestimmen durfte. Der Betriebsrat sah dagegen seine Rechte aus § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verletzt. Danach besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Ordnung und des Verhaltens von Arbeitnehmern.

Dieser Ansicht schloss sich auch das Gericht an. Schließlich handle es sich in diesem Fall nicht um die konkrete Weisung, welche Tätigkeiten wann, wie oder wo zu erledigen seien. Vielmehr sollten hier allgemeine, dauerhaft und für alle Mitarbeiter gültige Regeln eingeführt werden, um den Betrieb zu ordnen und das Verhalten der Beschäftigten neben ihrer eigentlichen Aufgabenerledigung zu kontrollieren.

Außerdem betraf das Verbot von Mobiltelefonen – anders als es beim typischen Weisungsrecht des Arbeitgebers der Fall ist – keineswegs nur das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vielmehr können ständige Privattelefonate oder mit dem Handy abgespielte Musik auch andere Beschäftigte stören und deren Arbeit beeinträchtigen. Entsprechende Regelungen betreffen wieder die Ordnung des Betriebs, sodass der Betriebsrat dabei ein Mitspracherecht hat.

Verschiedene Interessen zu berücksichtigen

Nach dem Beschluss darf in dem Münchner Betrieb das generelle Handyverbot bis auf Weiteres nicht mehr aufrechterhalten werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass Handyverbote am Arbeitsplatz generell unzulässig wären. Klar ist nur, dass der Arbeitgeber sie nicht einfach allein aufstellen kann, sondern sich darüber zuvor mit dem Betriebsrat einigen muss.

Gibt es keinen Betriebsrat, muss gegebenenfalls trotzdem zwischen den Interessen beider Seiten abgewogen werden. Einer Mutter mit schwer krankem Kind wird man die Erreichbarkeit in Notfällen auch über ein privates Mobiltelefon nicht ohne besondere Begründung untersagen können.

Dazu gibt das Gericht in der Begründung seines Beschlusses noch Folgendes zu Bedenken: Die Sicherheit, im Notfall erreichbar zu sein, lässt Arbeitnehmer meist sogar konzentrierter arbeiten, als wenn sie sich den ganzen Tag Sorgen machen müssten, ob mit den Kindern in der Schule oder den pflegebedürftigen Eltern zu Hause alles in Ordnung ist.

Handyverbot bleibt vorerst außer Kraft

In dem vorliegenden Fall sieht es nicht so aus, als ob sich Arbeitgeber und Betriebsrat einig würden. Allerdings gibt es noch die Möglichkeit, eine sogenannte Einigungsstelle einzuberufen, die unter Umständen eine nicht erteilte Betriebsratszustimmung ersetzen kann. Bis eines von beidem passiert ist, so hat es das Gericht entschieden, darf der Arbeitgeber die Nutzung privater Handys zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nicht mehr generell verbieten oder in jedem Einzelfall von der vorherigen Genehmigung des Vorgesetzten abhängig machen.

(ArbG München, Beschluss v. 18.11.2015, Az.: 9 BVGa 52/15)

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