Facebook: Kündigung des Arbeitsvertrags wegen eines „Auschwitz-Posts“ erlaubt?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Posts in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ waren in der Vergangenheit schon oft Gegenstand von Kündigungen. Nun traf es einen Zugbegleiter, der einen geschmacklosen Beitrag zu dem Konzentrationslager „Auschwitz“ postete. Das Arbeitsgericht Mannheim musste in einem aktuellen Fall entscheiden, ob die Kündigung des Arbeitgebers erlaubt war.

„Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“

Der Fall begann mit dem Beitrag eines Zugbegleiters auf seiner eigenen Facebook-Seite. Der Angestellte veröffentlichte ein Bild des Konzentrationslagers Auschwitz. Dort war das Eingangstor samt dem berühmten Spruch „Arbeit macht frei“ zu sehen. Darunter stand in Polnisch: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“.

Da ein Leser der polnischen Sprache nicht mächtig war, bat er den Zugbegleiter um die Übersetzung. Auf der Facebook-Seite war der Angestellte auch in voller Arbeitsuniform vor einem Zug seiner Arbeitgeberin zu sehen. Als letztere von dem Post erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Da auch Flüchtlinge in den Zügen mitfuhren, hielt das Unternehmen den Post für untragbar.

Der Angestellte hatte sich aber für die „unüberlegte dumme Tat“ entschuldigt und den Beitrag sofort gelöscht. Er verteidigte sich damit, dass er als gebürtiger Pole ein anderes Verhältnis zu Auschwitz habe, als die deutsche Bevölkerung. Das Foto stamme aus einer Satirezeitschrift. Das Arbeitsgericht Mannheim musste sich fragen, ob die Kündigung berechtigt war.

„Auschwitz-Post“ berechtigt Arbeitgeberin nicht zur Kündigung

Die Richterin am Arbeitsgericht Mannheim (Urteil vom 19. Februar 2016) urteilte zugunsten des Zugbegleiters. Die Kündigung war unwirksam. Der Angestellte hatte mit dem menschenverachtenden Beitrag zwar ein Tabu gebrochen und damit auch den Ruf und das Geschäft seiner Arbeitgeberin geschädigt.

Anzeige

Allerdings sprachen die weiteren Umstände des Falls für den Beschäftigten. In den 14 Jahren seiner Betriebszugehörigkeit hatte er sich immer einwandfrei verhalten. Außerdem hatte er sich entschuldigt und den Beitrag sofort gelöscht. Das Arbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der Beschäftigte anscheinend nicht bewusst war, welche Reaktionen sein Post auslösen kann. Das Gericht ermahnte ihn aber, in Zukunft etwas überlegter an die Veröffentlichung von Beiträgen heranzugehen.

Fazit:

Nicht immer müssen Fehlverhalten von Angestellten Kündigung nach sich ziehen. Dem Zugbegleiter kam es zu Gute, dass es nur ein „einmaliger Ausrutscher“ war. Es gibt aber auch Urteile, die in Fällen öffentlicher rassistischer posts ein sofortiges Kündigungsrecht bejahen.

Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie im Beitrag "Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz: Die rechtliche Seite des Problems"

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Ist eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Chefs erlaubt? Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Facebook beleidigen. Doch rechtfertigt ein solches Verhalten eine fristlose Kündigung des Arb...
Weiterlesen...
Amazon contra Verdi: Sonntagsarbeit am vierten Advent abgeschmettert Amazon-Mitarbeiter in Leipzig können auch den letzten Adventssonntag mit Freunden und Familien verbringen: Die von dem Großversandhändler beantragte Sonntagsarb...
Weiterlesen...
Fristlose Kündigung: Ist Arbeitszeitbetrug automatisch ein Kündigungsgrund? Ohne Arbeitsleistung kein Lohn. Ganz so krass ist es in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen und anderem sei...
Weiterlesen...
Facebook: Echtzeitticker mit versteckter Werbung Es gibt mal wieder eine Neuerung bei Facebook, der sogenannte Echtzeitticker, der sich rechts oben über der Chatleiste befindet. Nicht gerade zur Freude vieler ...
Weiterlesen...
Arbeitsrecht: Trickserei bei Arbeitszeiterfassung kann Kündigung nach sich ziehen Viele Unternehmen kontrollieren die Arbeitszeiten ihrer Angestellten mit Zeiterfassungsystemen. Das Landesarbeitsgericht Köln musste entscheiden, ob eine Kündig...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.

Lesen Sie im Spezial Personalwesen alle wichtigen Informationen über ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, die Personalbeschaffung per Headhunter sowie die Problematiken in Mitarbeitergesprächen und Hinweise zu Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support