Facebook: Kündigung des Arbeitsvertrags wegen eines „Auschwitz-Posts“ erlaubt?

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Posts in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ waren in der Vergangenheit schon oft Gegenstand von Kündigungen. Nun traf es einen Zugbegleiter, der einen geschmacklosen Beitrag zu dem Konzentrationslager „Auschwitz“ postete. Das Arbeitsgericht Mannheim musste in einem aktuellen Fall entscheiden, ob die Kündigung des Arbeitgebers erlaubt war.

„Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“

Der Fall begann mit dem Beitrag eines Zugbegleiters auf seiner eigenen Facebook-Seite. Der Angestellte veröffentlichte ein Bild des Konzentrationslagers Auschwitz. Dort war das Eingangstor samt dem berühmten Spruch „Arbeit macht frei“ zu sehen. Darunter stand in Polnisch: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“.

Da ein Leser der polnischen Sprache nicht mächtig war, bat er den Zugbegleiter um die Übersetzung. Auf der Facebook-Seite war der Angestellte auch in voller Arbeitsuniform vor einem Zug seiner Arbeitgeberin zu sehen. Als letztere von dem Post erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Da auch Flüchtlinge in den Zügen mitfuhren, hielt das Unternehmen den Post für untragbar.

Der Angestellte hatte sich aber für die „unüberlegte dumme Tat“ entschuldigt und den Beitrag sofort gelöscht. Er verteidigte sich damit, dass er als gebürtiger Pole ein anderes Verhältnis zu Auschwitz habe, als die deutsche Bevölkerung. Das Foto stamme aus einer Satirezeitschrift. Das Arbeitsgericht Mannheim musste sich fragen, ob die Kündigung berechtigt war.

„Auschwitz-Post“ berechtigt Arbeitgeberin nicht zur Kündigung

Die Richterin am Arbeitsgericht Mannheim (Urteil vom 19. Februar 2016) urteilte zugunsten des Zugbegleiters. Die Kündigung war unwirksam. Der Angestellte hatte mit dem menschenverachtenden Beitrag zwar ein Tabu gebrochen und damit auch den Ruf und das Geschäft seiner Arbeitgeberin geschädigt.

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Allerdings sprachen die weiteren Umstände des Falls für den Beschäftigten. In den 14 Jahren seiner Betriebszugehörigkeit hatte er sich immer einwandfrei verhalten. Außerdem hatte er sich entschuldigt und den Beitrag sofort gelöscht. Das Arbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der Beschäftigte anscheinend nicht bewusst war, welche Reaktionen sein Post auslösen kann. Das Gericht ermahnte ihn aber, in Zukunft etwas überlegter an die Veröffentlichung von Beiträgen heranzugehen.

Fazit:

Nicht immer müssen Fehlverhalten von Angestellten Kündigung nach sich ziehen. Dem Zugbegleiter kam es zu Gute, dass es nur ein „einmaliger Ausrutscher“ war. Es gibt aber auch Urteile, die in Fällen öffentlicher rassistischer posts ein sofortiges Kündigungsrecht bejahen.

Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie im Beitrag "Flüchtlinge, Nazis und Meinungsfreiheit im Netz: Die rechtliche Seite des Problems"

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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