Surfen am Arbeitsplatz: Darf der Chef den Browserverlauf seiner Mitarbeiter auswerten?

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Die Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist immer wieder ein Streitpunkt in Unternehmen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, ob Chefs den Browserverlauf ohne Erlaubnis des Angestellten überprüfen dürfen, um eine Kündigung begründen zu können.

Arbeitgeber wertet Internetverhalten seines Angestellten ohne dessen Zustimmung aus

Oft sehen Regelungen im Arbeitsvertrag vor, dass Angestellte den Internetzugang des Dienstrechners zu privaten Zwecken entweder überhaupt nicht oder nur während der Arbeitspausen nutzen dürfen. Letzteres traf auf den Fall vor dem Landesarbeitsgericht zu. Der betroffene Arbeitnehmer hielt sich jedoch nicht an die Vorgaben und surfte während der Arbeitszeit scheinbar privat im Internet. Zumindest häuften sich bei seinem Chef Hinweise hierauf.

Der Arbeitgeber überprüfte daraufhin den Browserverlauf ohne die Zustimmung des Angestellten. Die Nachforschungen ergaben, dass der Beschäftigte das Internet privat für ca. 5 Tage in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen nutzte. Sein Chef sprach die außerordentliche Kündigung aus. Der betroffene Arbeitnehmer hielt die Auswertung des Browserverlaufs für unberechtigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt eine Entscheidung gefällt.

Gericht: Überprüfung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Angestellten war erlaubt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. 5 Sa 657/15) hielt die Kündigung für berechtigt. Ihrer Wirksamkeit stand es nicht entgegen, dass der Angestellte in die Überprüfung des Browserverlaufs nicht eingewilligt hatte. Eine Speicherung und Auswertung des Nutzungsverhaltens ist zur „Missbrauchskontrolle“ auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt. Hinzu kam, dass sein Chef keine andere Möglichkeit hatte, die unerlaubte Internetnutzung während der Arbeitszeit nachzuweisen.

Fazit:

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Fall entwickeln wird.

Festzuhalten ist aber, dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit grundsätzlich nicht erlaubt ist. Anders sieht es aber aus, wenn der Arbeitgeber damit ausdrücklich einverstanden ist. Im Zweifel sollten sich Angestellte vorher bei ihrem Chef erkundigen, ob er die private Internetnutzung gestattet.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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