Arbeitszeitkonto: Ist die Verrechnung von Lohn und Urlaub erlaubt?

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Immer mehr Unternehmen führen flexible Arbeitszeitmodelle ein. Schließlich steht dann das benötigte Personal bei unerwarteten Arbeitsaufträgen schneller zur Verfügung. Aber auch Beschäftigte profitieren davon – sie können Privates und Berufliches besser unter einen Hut bringen. Sammeln sich dabei jedoch Minusstunden an, verrechnet sie der Chef häufig mit Lohn oder Urlaub. Zu Recht?

Beschäftigter verklagt früheren Chef

Ein Krankenpfleger stritt im Jahr 2014 mit seinem ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht um Zahlung restlichen Lohns sowie Urlaubsabgeltung für 16 Tage. 12 Urlaubstage stammten noch aus 2013, die restlichen vier Tage aus 2014. Der Arbeitgeber hatte bislang eine Zahlung verweigert, weil er glaubte, angesammelte Minusstunden – etwa wegen ungenehmigter Pausen oder verfrühter Feierabende – zu Recht mit Lohn und Urlaub verrechnet zu haben.

Dienst nach Plan?

Der ehemalige Mitarbeiter hielt dieses Vorgehen dagegen für rechtswidrig: Erstens gebe es keine Vereinbarung, die seinen Chef zur Verrechnung von Minusstunden berechtige, und zweitens habe er keine Minusstunden angesammelt. Er habe vielmehr Dienst nach Plan geleistet. So habe sein Chef die Dienstpläne erstellt und ihn des Öfteren nicht für die vereinbarten 40 Wochenstunden eingeteilt. Das sei allerdings ein Problem des Arbeitgebers, nicht sein eigenes. Er jedenfalls habe die verlangte Arbeit erbracht und daher Anrecht auf die vereinbarte Gehaltszahlung.

Verrechnung nicht wirksam vereinbart

Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab dem Krankenpfleger größtenteils recht und verpflichtete den Chef zur Zahlung des restlichen Gehalts sowie zur Abgeltung von vier Urlaubstagen aus dem Jahr 2014.

Anspruch auf Lohn?

Der Krankenpfleger hatte seine Arbeit dienstplanmäßig erbracht und daher Anspruch auf Vergütung. Eine Verrechnung mit Minusstunden war dagegen nicht zulässig. Sie ist vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, zu denen insbesondere gehören:

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  • Die Arbeitsvertragsparteien haben das Führen eines Arbeitszeitkontos vereinbart.
  • Der Arbeitgeber zahlt jeden Monat einen Vorschuss, also ein festes Gehalt – unabhängig davon, ob der Beschäftigte die vereinbarte Monatsarbeitszeit erfüllt oder Minusstunden ansammelt.
  • Beschäftigte müssen die Minusstunden durch Mehrarbeit im Folgemonat/in den Folgemonaten wieder ausgleichen.
  • Beschäftigte müssen frei über den Arbeitsumfang entscheiden können. Das ist nicht der Fall, wenn sie strikt nach einem Dienstplan, den ihr Arbeitgeber erstellt, arbeiten müssen. Der Umfang der zu leistenden Arbeit hängt dann allein vom Chef ab.

Gemessen an diesen Anforderungen war vorliegend keine Verrechnung der Minusstunden mit dem Gehalt zulässig. Es fehlte bereits an einer entsprechenden Vereinbarung über das Führen eines Arbeitszeitkontos.

Im Übrigen musste der Krankenpfleger strikt nach Dienstplan tätig werden. Er hatte somit keine Möglichkeit, mehr zu arbeiten, um etwaige Minusstunden auszugleichen. Das musste er allerdings auch nicht, weil er gearbeitet hat, wann immer er im Dienstplan eingeteilt war. Er ist seiner Arbeitspflicht damit nachgekommen und war nicht verpflichtet, mehr zu leisten. Diverse Fehlzeiten – unter anderem wegen nicht genehmigter Pausen – hatte der Chef nur pauschal behauptet, nicht aber nachweisen können.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung?

Die Richter lehnten letztendlich auch eine Abgeltung der 12 Urlaubstage aus 2013 nach § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ab. Denn der Urlaubsanspruch war nach § 7 III 1 BUrlG längst erloschen. Urlaub muss schließlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, hier also bis zum Ablauf des 31.12.2013. Eine Übertragung ist nur in den seltenen Fällen des § 7 III 2 BUrlG möglich – z. B. aufgrund einer schweren Erkrankung des Beschäftigten im betreffenden Kalenderjahr – oder wenn der Chef sie aus Kulanz erlaubt. Einen solchen Ausnahmefall konnte der Krankenpfleger vorliegend jedoch nicht nachweisen.

Allerdings durfte er noch die Abgeltung der vier Urlaubstage aus 2014 verlangen. Dieser Anspruch war noch nicht erloschen, auch hatte er diesen Urlaub „noch übrig“.

Eine Verrechnung mit Minusstunden war hier ebenfalls nicht möglich. Denn Urlaub kann nur für einen Zeitraum in der Zukunft genommen, nicht dagegen rückwirkend für die Vergangenheit gewährt werden.(LAG Schleswig Holstein, Urteil v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14)

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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