Elternzeit: Kein Kündigungsschutz, wenn Elternzeit per Fax angekündigt wird?

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Für frischgebackene Mütter und auch Väter ist es inzwischen fast selbstverständlich, für zwei Jahre in Elternzeit zu gehen. Die kann genommen werden, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss. Eine Kündigung haben Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu befürchten, denn es gilt ein besonderer Kündigungsschutz während und teilweise auch schon vor der Elternzeit.

Elternzeit muss schriftlich verlangt werden

Beschäftigte müssen ihre Elternzeit mindestens sieben Wochen vor deren geplanten Beginn schriftlich verlangt haben. Was passieren kann, wenn die Schriftform nicht eingehalten wird, zeigt ein aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Eine Rechtsanwaltsfachangestellte hatte ihrem Arbeitgeber nach der Geburt ihres Kindes im Juni per Telefax erklärt, dass sie volle zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen werde. Ihr Chef war darüber allerdings wohl weniger erfreut und sprach im November eine Kündigung aus.

Sonderkündigungsschutz während Elternzeit

Die junge Mutter glaubte, sich auf den besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit berufen zu können und erhob Kündigungsschutzklage. Nun aber bestätigte das BAG, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat.

Um den besonderen Kündigungsschutz aus § 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu erhalten, hätte die Frau ihre Elternzeit in wirksamer Form – nämlich in Schriftform – vom Arbeitgeber verlangen müssen. Per Fax allerdings war ihre Erklärung nichtig und sie konnte weiterhin regulär gekündigt werden.

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Vorsicht Falle: Fax wahrt gesetzliche Schriftform nicht

Mit Telefax, E-Mail, SMS und verschiedenen Chats gibt es inzwischen zahlreiche Kommunikationswege, die auch in der Arbeitswelt genutzt werden. Auch hier wird in der Regel geschrieben und nicht etwa gesprochen. Trotzdem erfüllen diese Kommunikationsmittel eine gesetzlich vorgeschriebene strenge Schriftform nicht.

Die ist nur durch ein eigenhändig unterschriebenes Schriftstück gewahrt. Auf einem Fax ist zwar oft ebenfalls eine Unterschrift abgedruckt und bei einer E-Mail kann sie eingescannt und als Bild eingefügt werden, dabei handelt es sich aber immer nur um eine Kopie bzw. einen Abdruck, nicht um das handschriftlich unterschriebene Original.

Kein Verstoß gegen Treu und Glauben

Die gekündigte Mutter meinte außerdem, ihr ehemaliger Arbeitgeber handle treuwidrig, wenn er sich bei seiner Kündigung auf den Formfehler und damit ein unwirksames Elternzeitverlangen berufe. Auch das BAG bestätigte, dass es in besonders gelagerten Einzelfällen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann, sich allein auf die Nichteinhaltung der Form zu berufen.

In dem konkreten Fall der Rechtsanwaltsfachangestellten sahen die Richter allerdings keine Anhaltspunkte, um von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen. So blieb es dabei: Die Elternzeit ist per Fax nicht ordnungsgemäß verlangt worden, der besondere Kündigungsschutz des BEEG galt dementsprechend nicht und die Kündigung war wirksam. (BAG, Urteil v. 10.05.2016, Az.: 9 AZR 145/15)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Elternzeit“ auf anwalt.de:

•    Darf mein Kind während der Elternzeit in die Kita?

•    Kündigung während der Elternzeit

•    Der Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot, Mutterschutz und Elternzeit

 

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